Falschzitat untersagt: Künast gewinnt gegen rechten Blogger
#RenateKünast #SvenLiebich #CDU #Facebook #OLG

Ein Blogger hat Renate Künast eine Äußerung zur Entkriminalisierung von Pädosexualität untergeschoben, die sie so nie gemacht hat․ Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagt ihm dies nun – in letzter Instanz․

​​​​​Kritik an Seehofer wegen angekündigter Anzeige zu „taz“-Kolumne
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Horst Seehofer hat angekündigt, gegen die „taz“-Kolumne Strafanzeige zu stellen – ausdrücklich „als Bundesinnenminister“․ Kritik kommt von Grünen-Politikern, aber auch von einem ehemaligen Generalsekretär der CDU․

​​​​​Wie Politik und Verbraucher Lebensmittelverschwendung reduzieren können
#ThomasSchmidt #XiJinping #RenateKünast #Bundesregierung #EU #KommunistischePartei #BMELV

12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll․ Die Politik kämpft mit Freiwilligkeit und Aufklärung gegen die Verschwendung an․ Doch zu einem wirklichen Wandel braucht es mehr․

​​​​​Wer schützt die Landwirte vor den hysterischen Städtern?
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Die Stigmatisierung von Landwirten als Volldeppen, Umweltvergifter und Tierquäler nervt – und wird in der Regel von Leuten unternommen, die eine Egge nicht von einer Walze unterscheiden können․ Ein Aufschrei․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Das steht im ersten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
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Renate Künast und Katja Keul von den Grünen haben ihre Pläne vorgelegt, wie sie die Sterbehilfe neu regeln wollen․ Ärzten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu – und gewerbsmäßigen Vereinen wäre damit wohl die Grundlage entzogen․

​​​​​Debatte zur Sterbehilfe: Im Namen der Autonomie
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14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung․

​​​​​Bayer-Lobbyist Berninger: Die Hoffnung der Bio-Revolution
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Die Europäer dürfen sich der Gentechnik nicht verweigern – und die Grünen auch nicht․ Das zumindest findet der frühere Grüne Matthias Berninger, heute Cheflobbyist des Bayer-Konzerns․

​​​​​Ein Algorithmus namens Kevin Kühnert
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Der ehemalige Rebell der SPD versteht sich plötzlich bestens mit dem Parteiestablishment․ Ist er ein Opportunist oder einfach nur erwachsen geworden?

​​​​​Viele Juristen, weniger Unternehmer
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Die Zusammensetzung des Bundestags hat sich verändert: Viele Berufsgruppen sind kaum vertreten․

​​​​​Künast nach Hasskommentaren vor Gericht erfolgreich
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Renate Künast will die Daten mehrerer Facebook-Nutzer bekommen, damit sie gerichtlich wegen Hasskommentaren gegen sie vorgehen kann․ In Karlsruhe erringt sie einen Erfolg․

​​​​​Entscheidung im Fall Künast: Politiker müssen nicht alles aushalten
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Im Streit über Beleidigungen auf Facebook gibt Karlsruhe Renate Künast recht․ Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern und Politikern liege im öffentlichen Interesse, argumentieren die Richter․

​​​​​Der Fall Böhmermann: Wann ist Satire Kunst?
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Die Richter haben die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann nicht begründet․ Damit hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht nur im Ergebnis Bestand, sondern leider auch mit seiner banausischen Bestimmung des Verhältnisses von Kunst und Satire․

​​​​​Für einen europäischen Weg der Digitalisierung
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Weder Deutschland noch ein anderer Staat in Europa hat Internet-Unternehmen hervorgebracht, die mit den Tech-Konzernen aus Amerika und China mithalten․ Was tun? Ein Gastbeitrag․

​​​​​Nachdenkliche Debatte: Wie der Bundestag über Sterbehilfe diskutiert
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Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe․ Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?

​​​​​Eilverfahren um Hatespeech: Kann Twitter seinen Löschpflichten noch nachkommen?
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In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen․ Das kann weitreichende Folgen für Twitter haben․

​​​​​Grüne hadern mit Reichskanzler: In Bismarcks langem Schatten
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Annalena Baerbocks Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt ist kein Einzelfall․ Die Grünen tun sich schwer mit dem ersten Reichskanzler – und kommen dennoch nicht von ihm los․

​​​​​Kolumne „Stallgeruch“: Zeige mir deinen Stall, und ich sage dir, was ich von dir halte
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Auf Cem Özdemirs Nachhaltigkeitskonferenz: Die doppelten Standards der Tierhaltung, bäuerlicher Feminismus und die Macht der Lebensmittelindustrie․

​​​​​Gastbeitrag zum assistierten Suizid: Recht auf Leben, Rechte im Sterben
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Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen․ Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Neuordnung der Suizidbeihilfe: Abgeordnete legen alternativen Gesetzentwurf vor
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Parlamentarier um Renate Künast von den Grünen und Katrin Helling-Plahr von der FDP legen einen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor․ Der ist deutlich liberaler als der bisherige Vorschlag․

​​​​​Suizidbeihilfe: Bundestag lehnt beide Gesetzentwürfe ab
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Sterbewillige sollten es einfacher haben, wenn sie sich beim Suizid helfen lassen wollen․ Dem Bundestag lagen zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe vor - beide fielen bei den Abgeordneten durch․