​​​​​Russland und Georgien: Putin hebt Visumpflicht und Verbot von Flügen auf
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Georgiens Präsidentin lehnt einen scheinbar freundlichen Schritt Moskaus angesichts des Kriegs in der Ukraine als Provokation ab․ Die Regierung in Tiflis dagegen freut sich․

​​​​​FDP will Werbung von Klimaaktivisten an Schulen verbieten
#HansUlrichRülke #FelorBadenberg #LetzteGeneration #FDP #Kultusministerium #Verbot #Werbung

Baden-Württemberg soll sich zur möglichen Werbeaktionen von Klimaaktivisten an Schulen positionieren, verlangt die FDP․ Ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, wird unterdessen in Berlin diskutiert․

​​​​​Tiktok klagt gegen Verbot in US-Bundesstaat Montana
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Der US-Bundesstaat will die App des chinesischen Internetkonzerns Bytedance ab 2024 verbieten․ Der Konzern nennt das Verbot „verfassungswidrig“ und will sich vor Gericht wehren․

​​​​​Hessen beschließt Verbot von Schottergärten und schnelleren Mobilfunkausbau
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Der Landtag in Wiesbaden hat zwei neue Gesetze beschlossen: Neue Schottergärten sind in Hessen künftig nicht mehr erlaubt․ Und der Ausbau des Mobilfunks soll beschleunigt werden․

​​​​​Labour-Partei will neue Öl- und Gas-Förderung stoppen
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Die britische Labour-Partei erwägt ein Verbot neuer Öl- und Gas-Bohrungen in der Nordsee․ Die Industrie ist entsetzt․

​​​​​Europäische Wissenschaftsakademien für Verbot von Gasheizungen
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Soll das 1,5-Grad-Klimaziel eingehalten werden, müssen auch die Methan-Emissionen runter․ Europäische Wissenschaftsakademien fordern deshalb das schnelle Verbot von Gasheizungen․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig
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Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht․ Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig․

​​​​​Russland verbietet Geschlechtsumwandlungen
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem „westlichen“ Lebensstil den Kampf angesagt․ Das Parlament stimmt in seinem Sinne ab und untersagt Geschlechtsumwandlungen․

​​​​​Autoarme Innenstädte: Frankfurt will Parken für SUVs nicht einschränken
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Im Frankfurt geht nach Beschlüssen eines Ortsbeirats die Angst um, dass dort bald keine Autos über 2,8 Tonnen mehr parken dürfen․ Die Stadt stellt klar: Ein solches Verbot ist rechtlich unzulässig․

​​​​​Kritik an geplantem Verbot von Koranverbrennungen in Dänemark
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In Dänemark gibt es scharfe Kritik an dem geplanten Verbot von Koranverbrennungen․ Doch gilt die Gesetzesreform anders als in Schweden als sicher․

​​​​​Nach Verbot: E-Scooter aus Paris kommen auch nach Berlin
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Mehr Unfälle, schwerere Verletzungen: Die französische Hauptstadt verbietet den Verleih von E-Scootern und setzt stattdessen auf elektrische Fahrräder․ Die Anbieter verlegen ihre Gefährte von der Seine in andere europäische Großstädte․

​​​​​Gesunde Ernährung für Kinder: „Verbote bringen gar nichts“
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Viele Eltern legen inzwischen Wert darauf, ihre Kinder komplett zuckerfrei zu ernähren․ Warum das gar nicht nötig ist und worauf es stattdessen ankommt, erklärt eine Forscherin im Interview․

​​​​​Biologin Ina Knobloch über Klimaschutz: „Die Menschen sind bereit, sich umzustellen“
#InaKnobloch #Klimawandel #Verbot #Deutschland

Die Frankfurter Biologin Ina Knobloch fordert, im Kampf gegen den Klimawandel mehr auf die Wissenschaft zu hören, und sagt, ohne den Erhalt der Artenvielfalt – und ohne Verbote – schaffen wir es nicht․

​​​​​Umweltschutz: Joe Biden schränkt Ölförderung in Alaska stark ein
#JoeBiden #Innenministerium #Gasbohrung #Verbot #Ölförderung #Alaska #Dänemark

Auf einer Fläche der Größe Dänemarks soll es in der National Petroleum Reserve Alaska keine neuen Öl- und Gasbohrungen geben․ Noch im März hatte Washington grünes Licht für dortige Ölbohrungen gegeben․

​​​​​Soll die AfD verboten werden? „Der Staat hat eine Schutzverantwortung“
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Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird․ Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt․

​​​​​Debatte in Frankreich: Die Schuluniform als mythisches Konstrukt
#GabrielAttal #Twitter #Schuluniform #Konstrukt #Verbot #Frankreich

Der neue französische Bildungsminister möchte nach dem Verbot der Abaya-Bekleidung versuchsweise die Schuluniform einführen․ Bisherige Erfahrungen mit diesem Experiment auf freiwilliger Basis sprechen dagegen․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Gericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demo in Frankfurt
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Rund 1000 teils linksextreme Demonstranten wollten am Samstagnachmittag in Frankfurt ihre Solidarität mit Palästina und der Hamas zeigen․ Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat aber kurz vor Beginn das Verbot der Demo bestätigt․

​​​​​Nach Hamas-Angriff auf Israel: Polizei löst Pro-Palästina-Proteste auf
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Trotz des endgültigen Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration ziehen Hamas-Sympathisanten durch Frankfurt․ Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf․ Zeitgleich zeigen Hunderte Demonstranten ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​Polizei setzt Verbot von Pro-Palästina-Demo in Frankfurt durch
#AnnetteRinn #Hamas #VGH #Verwaltungsgericht #FDP #Verbot #Verwaltungsgerichtshof

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war․ Mehr als 1000 Menschen zeigten auf dem Paulsplatz ihre Solidarität mit Israel․

​​​​​Droht „Hot Chip“ ein Verbot?
#BurkhardVoigt #CarolinaReaper #Verbot #Milch

Das Verbraucherschutzministerium warnt vor scharfen Chips, die als Mutprobe unter Jugendlichen kursieren․ Dabei endete diese fragwürdige Challenge für einige Kinder schon im Krankenhaus․