​​​​​BGH entscheidet: Durfte die SZ aus den Tagebüchern des Warburg-Chefs zitieren?
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Der Bundesgerichtshof befindet, ob die „Süddeutsche“ aus Tagebüchern des früheren Warburg-Bankers Olearius zitieren durfte․ Der SZ-Anwalt sagt, es zähle das überragende Interesse der Öffentlichkeit – am Einfluss der Politik und von Olaf Scholz․

​​​​​Das OLG Frankfurt verrät Journalisten Aktenzeichen nicht
#HanjoHamann #OLG #Bundesgerichtshof #Amtsgericht #EBS #Aktenzeichen

Das Oberlandesgericht Frankfurt nennt Journalisten nicht jedes Aktenzeichen․ Angeblich, um die gebotene Anonymität von Beteiligten zu wahren․ Doch das Argument zieht nicht․ Das Gericht behindert die Berichterstattung․

​​​​​WM 2006 und kein Ende: Sommermärchen-Verfahren überraschend wiederbelebt
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Eigentlich wurde das Verfahren um die Fußball-WM 2006 in Deutschland gegen die früheren DFB-Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt vom Landgericht Frankfurt eingestellt․ Nun aber soll es doch weitergehen․

​​​​​Urteil des Oberlandesgerichts: Drohnen fliegen ins Urheberrecht
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Die Panoramafreiheit ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die lizenzfreie Verbreitung von Fotos von Kunstwerken․ Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass dies nicht für Drohnenbilder gilt․

​​​​​Linksextremismus: Bundesanwaltschaft legt Revision im Fall Lina E․ ein
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Das Oberlandesgericht Dresden hat die Frau zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt․ Es blieb damit deutlich unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren․

​​​​​Oberlandesgericht Frankfurt: Russen müssen trotz schwieriger Einreise zum Prozess nach Deutschland
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Weil sie Mühe hatten, aus Russland nach Deutschland zum Prozess zu kommen, hat ein Gericht das Verfahren gegen zwei Russen eingestellt․ Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden: Grund genug war das nicht․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft
#HansGünterHenneke #BerndRüthers #Bundesverfassungsgericht #OLG #UniOsnabrück #SupremeCourt

Im F․A․Z․ Einspruch Podcast analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse․ Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA – und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht․

​​​​​Familie muss wegen eines Behördenfehlers ihr Haus räumen und abreißen
#VeraKrügerVelthusen #SusanneHoffmann #PéterVida #Amtsgericht #Justizministerium #OLG #Familie

Eine Familie kauft 2010 bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück südlich von Berlin und bebaut es․ Ein Gericht urteilte nun, dass das Haus aufgrund eines Behördenfehlers geräumt und abgerissen werden muss․

​​​​​Urteil im Prozess um „Badewannen-Mord“: Manfred Genditzki freigesprochen
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13 Jahre lang saß Manfred Genditzki für einen Mord im Gefängnis, den es nie gegeben hat․ Selbst die Staatsanwaltschaft hatte für den Freispruch plädiert․ Der Tod einer Seniorin ist auf einen Unfall zurückzuführen gewesen․

​​​​​Kunstwerke unter Verdacht: BGH-Urteil zu „Lost Art“
#WolfgangPeiffer #GustavKlimt #AndreasAchenbach #Bundesgerichtshof #OLG #Sothebys #Raubkunstverdacht

Bei „Lost Art“ als mögliches NS-Raubgut gelistete Kunst wird faktisch unverkäuflich․ Der BGH soll klären, ob das die Rechte der Eigentümern verletzt․ Was könnte aus dem Urteil folgen? Ein Gastbeitrag․

​​​​​Prozess um Corona-Impfung: Gericht will Gutachten einholen
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Im Berufungsprozess wegen eines möglichen Corona-Impfschadens hat das Oberlandesgericht Bamberg die Entscheidung vertagt․ Der Senat will von einem Gutachter wissen, ob Astra-Zeneca auf mögliche Risiken hätte hinweisen müssen․

​​​​​Urteil rechtskräftig: Bundesgerichtshof verwirft Revision von Franco A․
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Der ehemalige Bundeswehroffizier wurde vor gut einem Jahr unter anderem wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt․ Der Fall ist mit der abgewiesenen Revision rechtskräftig abgeschlossen․

​​​​​IS-Rückkehrerin: 14 Jahre Haft für Tod eines jesidischen Mädchens
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Die IS-Rückkehrerin Jennifer W․ ist in München zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden․ Sie hatte ein angekettetes jesidisches Mädchen verdursten lassen und auch die Mutter mit dem Tod bedroht․

​​​​​Höhe der Rendite: Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber vor Gericht
#VeraEckert #Bundesnetzagentur #OLG #Reuters #BDEW #Bundesgerichtshof #Eigenkapitalzinssatz

Im Streit um die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen haben Netzbetreiber einen Erfolg gegen die Bundesnetzagentur erzielt․ Das zuständige Gericht hat die festgelegten Eigenkapitalzinssätze aufgehoben․

​​​​​Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung im Auftrag Kadyrows
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Er hatte schon eine Waffe besorgt und einen Attentäter beauftragt: Für den geplanten Mord an einem tschetschenischen Oppositionellen erhält ein russischer Staatsbürger in München zehn Jahre Haft․

​​​​​Brandanschlag von Saarlouis: Ehemaliger Skinheadanführer angeklagt
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1991 wurde durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ein Asylbewerber aus Ghana getötet․ Der damalige Anführer der Skindeads der Stadt muss sich dafür nun vor Gericht verantworten․

​​​​​Abgeschleppte Autos: Bundesgerichtshof setzt Grenzen für Standgebühren
#BettinaBrückner #MarcoKrefting #AnneStein #Bundesgerichtshof #OLG #LG #Standgebühr

Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne weiteres․

​​​​​Einbruch in Bank vor Gericht: Wie sicher muss ein Schließfach sein?
#RalphPanten #Haspa #OLG #Schließfach #Sparkasse #Tresorraum #Bewegungsmelder

Reicht ein Bewegungsmelder, um einen Tresorraum zu überwachen? Nach einem spektakulären Einbruch befasst sich die Justiz mit der nötigen Sicherheitstechnik․

​​​​​Freispruch nach Tod dreier Kinder in Dorfteich
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2016 ertranken drei Geschwister in einem Dorfteich in Nordhessen․ Ein Marburger Gericht verurteilte den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen․ Nun wehrt er sich mit Erfolg gegen das Urteil․

​​​​​Oberlandesgericht entscheidet: Freispruch nach Tod von Kindern in Dorfteich
#KlemensOlbrich #Amtsgericht #OLG #CDU #Bundesgerichtshof #Freispruch

Im Sommer 2016 ertrinken drei Kinder in einem Dorfteich in Nordhessen․ Zwei Gerichte verurteilen den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung․ Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt ihn freigesprochen․