​​​​​Spionagevorwürfe gegen China: US-Abgeordnete wollen Tiktok verbieten
#MarcoRubio #MikeGallagher #TikTok #Reuters #Tiktok #Gesetzentwurf #Kongresskammer

Ein überparteilicher Gesetzentwurf beider Kongresskammern will die chinesische Video-App verbieten․ Die Politiker haben Angst vor möglicher Spionage und einem zu großen Einfluss der chinesischen Regierung auf die US-Bürger․

​​​​​Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an
#LisaPaus #FunkeMediengruppe #Kindergrundsicherung #Zeitplan #Sozialleistung #Sommerpause #Gesetzentwurf

Die Familienministerin will zu Jahresbeginn erste Details präsentieren․ 2025 soll die neue Sozialleistung dann ausgezahlt werden․

​​​​​Mit dem „Smart Meter“ gegen Stromfresser und hohe Preise
#RobertHabeck #BSI #SmartMeter #Digitalisierung #Energiewende #Gesetzentwurf

Eine Novelle zu mehr Digitalisierung im Energiewesen soll den Verbrauch optimieren․ Jeder Haushalt soll dann punktgenau sehen, was Elektrizität kostet․

​​​​​Nach langem Zögern: Britische Regierung will Konversionstherapien für Transmenschen verbieten
#Konversionstherapie #Transsexualität #Gesetzentwurf #Verbot #London

Bisher hatte die Regierung die Verabschiedung eines solchen Gesetzes lange hinausgezögert und versucht, Transgender davon auszuschließen․ LGBTQ-Aktivisten begrüßen daher die Ankündigung․

​​​​​Gesetzentwurf zum Wahlrecht: Keine Lex CSU
#MartinHuber #DonaldTrump #CSU #Bundestag #Wahlrecht #Gesetzentwurf #Wahlgesetz

Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein neues Wahlrecht zum Bundestag würde sich zwar in Bayern für die CSU besonders stark auswirken․ Betroffen wären aber auch andere Länder und Parteien․

​​​​​Grüne Heizungsplanwirtschaft
#RobertHabeck #PatrickGraichen #BMWi #FDP #Heizungsplanwirtschaft #Gesetzentwurf #Einbau

Der Wirtschaftsminister will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten․ Das wird teuer, sowohl für Eigentümer als auch für Mieter․

​​​​​Gesetzentwürfe in Florida: Wie DeSantis sich Amerikas Wiedergeburt vorstellt
#RonDeSantis #DonaldTrump #Wiedergeburt #Gesetzentwurf #Florida #Amerika #USA

Ron DeSantis will Präsident der USA werden, dafür gibt es immer mehr Hinweise․ Der Kampf des Gouverneurs von Florida gegen den „Wokeism“ soll als Blaupause für das ganze Land dienen․

​​​​​Bezahlter Urlaub für Partner nach Geburt des Kindes geplant
#LisaPaus #ARD #DP #Gesetzentwurf #Geburt #Auszeit

Nach der Geburt eines Kindes soll der Partner der Frau zwei Wochen bezahlt frei nehmen können․ Dazu liegt nun ein Gesetzesentwurf vor․

​​​​​Neuer Gesetzentwurf: Änderung von Geschlechtseintrag und Namen soll leichter werden
#MarcoBuschmann #LisaPaus #Bundesregierung #FDP #Geschlechtseintrag #Gesetzentwurf #Personenstandsregister

Die Bundesregierung will, dass der Eintrag des Geschlechts im Personenstandsregister leichter geändert werden kann․ Für eine abermalige Anpassung gilt dann eine Sperrfrist von einem Jahr․

​​​​​Neuer Gesetzentwurf: Weniger Hürden für Solaranlagen
#RobertHabeck #Bundesnetzagentur #Solaranlage #Solarpaket #Gesetzentwurf #Balkonkraftwerk #Mieterstrom

Balkonkraftwerke, Mieterstrom und Agri-PV: Der Wirtschaftsminister bringt das erste von zwei Solarpaketen gesetzlich auf den Weg․ Eines der Versprechen an Privatleute: weniger Bürokratie․

​​​​​Kommentar zur Suizidassistenz: Zwei starke Zeichen des Bundestags
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesärztekammer #Sterbehilfe #Selbstmord #Gesetzentwurf #Suizidprävention

Zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz sind gescheitert․ Dafür wird die Suizidprävention gestärkt․ Das ist ein gutes Zeichen․ Denn ein Hauruckverfahren hat dieses Thema nicht verdient․

​​​​​Erster Gesetzentwurf: Unternehmer erfreut über Lauterbachs Cannabispläne
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Weniger Kosten für Hersteller, Ärzte und Patienten – und Milliardenumsätze: Große Cannabisunternehmer loben den Referentenentwurf zur Cannabislegalisierung․ Auch wenn er ihnen an manchen Stellen nicht weit genug geht․

​​​​​Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform
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Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, das die Möglichkeiten des obersten Gerichts einschränken soll․ Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat – und kündigen abermals Proteste an․

​​​​​Zehntausende demonstrieren: Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel weiter an
#BenjaminNetanjahu #Justizreform #Gesetzentwurf #Israel #TelAviv

In einer Woche möchte die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform verabschieden․ Hunderte Reservisten und Ärzte drohen nun damit, ihre Arbeit niederzulegen, sollte das Gesetz verabschiedet werden․

​​​​​Justizreform in Israel: Ein Abgeordneter gegen die „Richter-Herrschaft“
#SimchaRothman #Knesset #Justizreform #Justizausschuss #Gesetzentwurf #Israel

Ungeachtet aller Proteste hat der Justizausschuss der Knesset einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet․ Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman ist einer der Architekten der Justizreform․

​​​​​Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
#RomanPoseck #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund #Gesetzentwurf

Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․

​​​​​Kindergrundsicherung wohl teurer als bisher bekannt
#LisaPaus #Kindergrundsicherung #Gesetzentwurf #Deutschland

Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Koalition tobt: Die FDP bekräftigt ihre Kritik an Familienministerin Paus, SPD-Generalsekretär Kühnert ermahnt wiederum Finanzminister Lindner․ Derweil werden wohl neue Details zu den Kosten bekannt․

​​​​​Dänemark will öffentliche Koranverbrennungen verbieten
#PeterHummelgaard #Koranverbrennung #Gesetzentwurf #Schändung #Dänemark

Die Regierung in Kopenhagen legt einen Gesetzentwurf vor, der die Schändung von heiligen Schriften unter Strafe stellt․ Zuletzt hatte Dänemark seine Sicherheitsvorkehrungen wegen der Proteste von Muslimen erhöht․

​​​​​Ampel wohl einig über Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
#ChristianLindner #RheinischePost #FDP #Kindergrundsicherung #Gesetzentwurf #Coronavirus #Sperrfrist

Einer der ganz großen Ampel-Streitthemen dreht sich um die Kindergrundsicherung․ Am Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf offenbar beschließen․

​​​​​Gesetzentwurf im Bundestag: Parteien wollen mehr Geld vom Staat
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #AfD #DieLinke #Gesetzentwurf

Der Bundestag soll heute über einen neuen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung beraten․ Die geplante Regelung dürfte den Schatzmeistern hohe Rückzahlungen an den Staat ersparen․