​​​​​Ankündigung von Nancy Faeser: Keine Visa für russische Athleten
#NancyFaeser #HorstSeehofer #DOSB #Bewerbung #Olympiabewerbung #Olympia

Innenministerin Nancy Faeser kündigt an, russischen und belarussischen Sportlern werde Deutschland keine Visa für Wettkämpfe erteilen․ Außerdem regt sie eine Berliner Olympiabewerbung für 2036 an․

​​​​​Bericht zur Lage von Muslimfeindlichkeit zeigt Diskriminierung
#HorstSeehofer #SalmanRushdie #SamuelPaty #Muslime #Rassismus #Muslimfeindlichkeit

Der nach den Anschlägen in Hanau einberufene Expertenkreis stellt einen Bericht zu antimuslimischem Rassismus in Deutschland vor․ Empirisch beschreibt er, wie Diskriminierung in allen Lebensbereichen legitimiert wird․

​​​​​Interview mit Juliane Seifert: „Muslimfeindlichkeit ist ein Alltagsphänomen“
#JulianeSeifert #HorstSeehofer #Bundesregierung #Bundesinnenministerium #Muslimfeindlichkeit #Diskriminierung #Islam

Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, spricht im Interview über den ersten Bericht zu Muslimfeindlichkeit – und die Frage, ob Seehofer sich muslimfeindlich geäußert hat․

​​​​​243 Millionen Schadenersatz: Das teure Ende des Maut-Debakels
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Der CSU war die Einführung einer Pkw-Maut schon lange ein Herzensanliegen․ Doch das ging mächtig schief – zu Lasten des deutschen Steuerzahlers․ Ein Teil des Geldes könnte immerhin jungen Musikern zu Gute kommen․

​​​​​Kann Bayern den Länderfinanzausgleich kippen?
#AlbertFüracker #MarkusSöder #HannoKube #HorstSeehofer #CSU #Bundesverfassungsgericht #FreieWähler

Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich․ Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler․ Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․

​​​​​Nancy Faeser: „Bildungspolitik darf nicht länger Verwaltung des Mangels sein“
#NancyFaeser #MariusWeiß #PeterBeuth #HorstSeehofer #SPD #LKA #CDU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden․ Im Interview sagt sie, wie sie die Landespolitik kreativer und nachhaltiger gestalten möchte․

​​​​​Söder gibt mehr als 178․000 Euro für Fotos aus
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Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder deutlich mehr Geld für Fotografen aus․ Das zeigt eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag․ Bleibt die Frage: Ist das alles viel, ist das wenig?

​​​​​Bayern: Welches Ergebnis muss Söder in der Landtagswahl holen?
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Die Landtagswahl im Oktober entscheidet über die Zukunft von Markus Söder․ Für den Fall eines schwachen Ergebnisses baut der bayerische Ministerpräsident schon einmal vor․

​​​​​Die PR der Staatskanzleien: Dreyer und Rhein sind bescheidener als Söder
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Die Ministerpräsidenten in Hessen und Rheinland-Pfalz geben für Fotografen weniger Geld aus als der bayerische Regierungschef․ Aber ein beachtlicher Anstieg der Kosten ist auch in Mainz unübersehbar․

​​​​​CSU will Honorarkosten für Fotografen bei Söder-Terminen nicht nennen
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Unter Markus Söder haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen vervielfacht․ Seine Partei wiederum nutzt die Bilder der Staatskanzlei nicht – und schweigt zu den Kosten eigener Aufträge․

​​​​​Wie ein Bürgermeister in Franken sein Dorf von der Windkraft überzeugt hat
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In Üchtelhausen gab es erbitterten Widerstand gegen Windräder․ Dann waren plötzlich fast alle dafür․ Ein Besuch vor Ort․

​​​​​Der Fall Schönbohm: Wie konnte es so weit kommen?
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Der ehemalige Präsident einer nachgeordneten Behörde rüttelt die Republik auf․ Es lohnt sich nachzuzeichnen, wie es so weit kommen konnte․

​​​​​Debatte über Obergrenze: Wie Söder in der Migrationspolitik punkten will
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Die CSU wollte sich sich mit der Betonung der Schönheit Bayerns und Ampel-Bashing über den Wahltag retten․ Jetzt justiert Bayerns Ministerpräsident nach․

​​​​​Stoibers Vermächtnis: Die Krise der CSU hat auch historische Gründe
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Vor zwanzig Jahren schrumpfte Edmund Stoiber die bayerische Verwaltung․ Damit begann der Abstieg seiner Partei․ Mit den Folgen kämpft Markus Söder noch heute․

​​​​​Landtagswahl in Bayern: Wo der Freistaat stillsteht
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Bayern gefällt sich in der Rolle des Musterlandes․ Jedoch: In München wird wenig gebaut, Verkehrsprojekte kommen viel zu spät, und die Windräder drehen sich nicht․

​​​​​Zehn Forderungen erklärt: Wie man Migration begrenzen und kontrollieren könnte
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Deutschland fühlt sich mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten überfordert․ Vorschläge zur Begrenzung gibt es viele․ Zehn politische Forderungen im Überblick, um die Debatte zu verstehen․

​​​​​Bier, Berge und der FCB: Bayern – das Bundesland, das niemanden kaltlässt
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Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig․ Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen aus anderen Ecken Deutschlands․

​​​​​Vorfeld des Terrors: Warum die Organisation Samidoun verboten werden soll
#KhaledBarakat #MohammedKhatib #ManuPineda #DavidSassoli #HorstSeehofer #AndreasBaader #GudrunEnsslin

Die Terrororganisation PFLP und ihr Ableger Samidoun sind in Deutschland seit Jahren aktiv․ Doch die Behörden konnten wenig tun․ Ein Betätigungsverbot soll das jetzt ändern․

​​​​​Gebt sie doch zu! Warum fällt es Politikern so schwer, Fehler zuzugeben?
#HubertAiwanger #RobertHabeck #AnneSpiegel #FriedrichMerz #HorstSeehofer #FW #CSU

Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus․ Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben․ Warum fällt das Politikern so schwer?

​​​​​Muslimfeindlichkeit und Judenhass: Unter Generalverdacht
#HorstSeehofer #Hamas #CSU #BertelsmannStiftung #Polizei #Muslimfeindlichkeit

Die Dimension der Muslimfeindlichkeit wurde lange unterschätzt․ Dagegen muss etwas unternommen werden․ Wer deshalb aber muslimischen Antisemitismus kleinredet, tut der Debatte keinen Gefallen․ Eine Analyse․