Ehemaliger Audi-Chef Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Mehrere Monate saß Rupert Stadler im Zuge des Abgas-Skandals in Untersuchungshaft. Gegen den Haftbefehl legte der ehemalige Audi-Manager Beschwerde ein. Das Verfassungsgericht ließ ihn nun abblitzen.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet
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Ein verurteilter Mörder hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online verfügbaren Artikeln zu wenden․ Die Karlsruher Richter gaben dieser nun statt․

Berliner Ärztin legt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein
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Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt․ Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Containern ist strafbar
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Wer weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern „rettet“, kann als Dieb verurteilt werden․ Der Staat muss das Eigentum auch an grundsätzlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, argumentieren die Verfassungsrichter․

​​​​​Karlsruhe weist Eilantrag zur Kunstfreiheit in der Pandemie ab
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In der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ engagieren sich Musiker für die Wiederzulassung des Spielbetriebs․ Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Künstler verworfen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
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Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt․ Die Erhöhung gilt von dem 20․ Juli 2021 an․

​​​​​Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen gescheitert
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Die Karlsruher Richter haben die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen․ Die Eingabe richtete sich gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Weimar, der das Paritätsgesetz gekippt hatte․

​​​​​Der Fall Böhmermann: Wann ist Satire Kunst?
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Die Richter haben die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann nicht begründet․ Damit hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht nur im Ergebnis Bestand, sondern leider auch mit seiner banausischen Bestimmung des Verhältnisses von Kunst und Satire․

​​​​​Bundesverfassungsgericht billigt partielle Impfpflicht
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Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten․ Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet․

​​​​​Karlsruhe entscheidet: Kaspersky bleibt draußen
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter vor der Antiviren-Software des russischen Anbieters Kaspersky warnen darf․ Eine Verfassungsbeschwerde nahm Karlsruhe nicht an․

​​​​​Verfassungsgericht lehnt ab: ZDF-Reporterin Birte Meier scheitert mit Klage auf gleichen Lohn
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Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job․ Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert․ Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg․

​​​​​NSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte․

​​​​​NSU-Terroristin Zschäpe scheitert vor dem Verfassungsgericht
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Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert․ Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet․

​​​​​Album „Sonny Black“ auf Index: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht․ „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden․ Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen․

​​​​​Euro-Rettungsfonds: Verfassungsbeschwerde wegen ESM erfolglos
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Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben․ Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt․

​​​​​Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Neutralitätsgesetz: Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch
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In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen․ Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden․

​​​​​Kippen die Sonderregeln für Unternehmenserben?
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Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze․ Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht․ Nun könnte sich das ändern․

​​​​​Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel verliert Verfassungsbeschwerde
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Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt․ Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben․ In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren․