Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Jetzt wird verhandelt
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300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus․ In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse․ Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken․
Grüne über Koalitionsgespräche: „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt“
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Bei den Verhandlungen zur Bildung der Ampel-Koalition hakt es offenbar․ Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht „derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“․
Urabstimmung verzögert: Grüne verschieben Entscheidung über Ministerposten
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Anders als geplant, soll die Urabstimmung bei den Grünen erst am Freitag beginnen․ Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen dem linken Flügel und den Realos․
Der Koalitionsvertrag steht, die Grünen hadern
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SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – in den Parteien ist die Diskussion darüber in volle Gange, teils bitterböse․ Die Grünen entdecken ihre Flügel wieder․
Grüne: Cem Özdemir setzt sich gegen Anton Hofreiter durch
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Die Beute bei den Grünen ist nun aufgeteilt: Cem Özdemir konnte sich gegen Anton Hofreiter durchsetzen, der für den linken Flügel angetreten war․ Habeck soll Vizekanzler werden, Baerbock die nächste Außenministerin․
Die grüne Flügellogik lebt weiter
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Die Grünen benennen ihre Parlamentarischen Staatssekretäre․ Manche Personalentscheidung ist dabei dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und Parteilinken geschuldet․
Grüne und die Ukraine: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
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Die Grünen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten – aber die Führung leugnet den Dissens․ Sie kann das, weil sich nur wenige Befürworter offen äußern․
F․A․Z․ exklusiv: Zuschüsse für Plug-in-Hybride nur noch bis Jahresende
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Diese Nachricht dürfte unter Autofahrern Unruhe auslösen: Das Wirtschaftsministerium will die Förderung schneller beenden als im Koalitionsvertrag geplant․ Für reine Elektroautos sollen die Zuschüsse sinken․
Zwei Bände mit Lyrik und Prosa wollen den Beatpoeten neu bekannt machen
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Allen Ginsberg neu übersetzen nach Carl Weissner, tut das not? Nicht immer, aber es bringt in zwei Bänden mit Lyrik und Prosa einen großen Dichter und seine umstrittenen Ansichten neu in Erinnerung․
Auf der Suche nach Rettern für die PCK-Raffinerie in Schwedt
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Die zu Rosneft gehörende PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg mit Benzin und Heizöl․ Ein Ölembargo könnte die Energieversorgung gefährden, sagen Politiker, denn Rosneft will nur russisches Öl verarbeiten․
IT-Sicherheit: Viele Schwachstellen, wenig Plan
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Der Mittelstand in Deutschland schützt sich zu schlecht vor Cyberrisiken․ Sogar ganz grundsätzliche Maßnahmen werden von vielen Unternehmen nicht beachtet․
Eine Energiespar-Offensive für Deutschland
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Die Regierung plant eine große Kampagne fürs Energiesparen․ Kritikern reicht das nicht: Sie fordern Geldprämien für Bürger, die sich einschränken․
„Trauzeugenaffäre“: Sogar für die SPD bleibt im Fall Graichen ein „Geschmäckle“
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Wie konnte es passieren, dass Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinem Trauzeugen zu einer Führungsposition verhalf? In der Kanzlerpartei sieht mancher den kritischen Blick auf die Grünen bestätigt․
Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Patrick Graichen ermitteln
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Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte seinen Trauzeugen für einen Spitzenposten bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur vorgeschlagen․ Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung․
Affäre Graichen: Nun offenbart sich der grüne Filz
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Ein Schwager, ein Trauzeuge, mehrere Geschwister und viel Geld aus dem Staatshaushalt․ Von anderen Parteien kennt man das Problem․ Bei den Grünen kommt das nun auch zum Vorschein․
Robert Habeck ist noch nicht am Ziel
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Nach dem quälenden Streit ums Heizungsgesetz tauchte Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal ab․ Jetzt meldet er sich zurück․
Haushalts-Urteil: Fehlendes Geld soll Chipfabriken in Dresden und Magdeburg gefährden
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, warnt, dass das fehlende Geld für den Klima-Fonds die Entwicklung Ostdeutschland empfindlich hemmen könnte․
Sorgen wegen Haushaltskrise: „Dann wird die Solarindustrie ein zweites Mal vernichtet“
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Nicht nur Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt macht sich Sorgen wegen der Haushaltskrise․ Es geht um die Frage: Blüht oder vertrocknet die Photovoltaikbranche in Ostdeutschland?