​​​​​Kommentar zum Demonstrationsverbot: Das Versammlungsrecht ist kein Putzmittel
#Bundesverfassungsgericht #Versammlungsfreiheit #Coronavirus #Versammlungsrecht #Putzmittel #Berlin

Man kann Corona-Demos verbieten, wenn sie gefährlich sind․ Doch der Berliner Innensenator hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel․

​​​​​Versammlungsrecht in Sachsen bleibt beschränkt
#JörgUrban #ValentinLippmann #RolandWöller #AfD #Polizei #CDU #Versammlungsrecht

Die sächsische AfD wirft der Landesregierung vor, mit der Beschränkung des Versammlungsrechts Gewalt zu provozieren․ Die anderen Fraktionen lassen ihr das nicht durchgehen․

​​​​​In Leipzig: Linksautonome Szene ruft zu „Tag X“ auf
#LinaE #HerbertGrönemeyer #OberlandesgerichtDresden #Polizei #Versammlungsrecht #Leipzig

Am Wochenende will sich die linksautonome Szene in Leipzig zum „Tag X“ versammeln․ Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen․

​​​​​Prozess gegen Linksextremisten: Mehr als fünf Jahre Haft für Lina E․
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Nach fast 100 Verhandlungstagen wird die Linksextremistin Lina E․ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt․ Auch die Mitangeklagten bekommen Haftstrafen․

​​​​​Faeser warnt nach Urteil gegen Lina E․ vor Linksextremismus
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Nach der Urteilsverkündung gegen Lina E․ warnt Innenministerin Faeser vor linksextremer Gewalt․ Sympathisanten von Lina E․ hatten das Gericht als „Faschofreunde“ beschimpft․

​​​​​Innenminister Reul: „Auch schwer Erträgliches ist vom Versammlungsrecht gedeckt“
#HerbertReul #NancyFaeser #SPD #Versammlungsrecht #Islamisten #NordrheinWestfalen

Im Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum islamistische Demos schwer zu verbieten sind․ Der Bundesinnenministerin wirft er bei dem Thema „Daherreden“ vor․ Es gebe andere Wege․