Linksfraktion will Kündigungsverbot für Mieter über 70
#RolfBuch #KatarinaBarley #CarenLay #JanMarcoLuczak #Bundestag #Vonovia #DeutschePresseAgentur

Es wird heftig um Wohnungen und steigende Mieten gekämpft. Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dabei sehr verlockend. Nun gehen Deutschlands größter Immobilienkonzern und die Linkspartei gleiche Wege.

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Linksfraktion will Kündigungsverbot für Mieter über 70
#RolfBuch #KatarinaBarley #CarenLay #JanMarcoLuczak #Bundestag #Vonovia #DeutschePresseAgentur

Es wird heftig um Wohnungen und steigende Mieten gekämpft. Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dabei sehr verlockend. Nun gehen Deutschlands größter Immobilienkonzern und die Linkspartei gleiche Wege.

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Das müssen Sie über die Mieten-Diskussion wissen
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Berlin bekommt mit dem sogenannten Mietendeckel ein neues Gesetz. Das bewegt Mieter und Vermieter im ganzen Land. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

So stellt sich die SPD die „Wohnwende“ vor
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Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen․ Die Union nennt die Vorschläge „fatal“․

AfD-Politiker Brandner provoziert mit Lindberg-Tweet neue Rücktrittsforderungen
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Seine Entgleisungen auf Twitter haben eine Debatte um seine Eignung für den Vorsitz des Rechtsausschusses ausgelöst․ Mit einem neuen Tweet zieht Stephan Brandner nun abermals heftige Kritik auf sich․

​​​​​Was Wohnungseigentümer jetzt wissen müssen
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Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes․ Jetzt zeichnen sich Änderungen ab․ Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?

​​​​​Gesetzesentwurf: SPD will Rechte lesbischer Paare mit Kindern stärken
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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will lesbische Ehepaare mit Kindern heterosexuellen Paaren gleich stellen․ Die Union hat gegen dieses Vorhaben aber Bedenken․

​​​​​Erste Erhöhung seit 7 Jahren: Anwälte bekommen mehr Geld
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Der Bundestag hat für eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren um 10 Prozent gestimmt․ Doch glücklich sind damit nicht alle․

​​​​​Sanierung von Mietshäusern: Nun könnten Vermieter zur Kasse gebeten werden
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Mehr als eine halbe Billion Euro dürfte es Schätzungen zufolge kosten, alle Mietshäuser in Deutschland klimafreundlich zu sanieren․ Bislang zahlt die neue CO2-Abgabe der Mieter․

​​​​​Geldwäschegesetz: Kriminelle Clans sollen ihren Profit herausrücken
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Die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland zu lasch, deshalb werden sie jetzt geändert․ Künftig reicht jede Straftat für die Verfolgung․

​​​​​Horst Seehofer: Die Bilanz des Bauministers in Teilzeit
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1,5 Millionen neue Wohnungen wollte die große Koalition bauen․ Fertig werden deutlich weniger․ Die Mieten in den Großstädten steigen weiter․

​​​​​Unionsfraktion gegen Einigung zu CO2-Preis
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Nach langem Streit haben sich die beteiligten Ministerien auf einen Kompromiss zum CO2-Preis geeinigt․ Eigentlich sollte das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden․ Doch die Unionsfraktion wehrt sich․

​​​​​Umweltministerin Schulze warnt Union vor Wortbruch bei den CO2-Kosten
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Der Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten erhitzt die Gemüter․ Umweltministerin Schulze von der SPD fordert, dass auch Vermieter zur Hälfte beteiligt werden․ Prominente Stimmen aus der Unionsfraktion wollen davon nichts wissen․

​​​​​Scholz zum CO2-Aufschlag: „Lobby hat meinen Koalitionspartner fest im Griff“
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Im Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten greift SPD-Chef Scholz die Union hart an․ Auch Umweltministerin Schulze warnt die Union vor Wortbruch․

​​​​​Jetzt bricht der Wahlkampf aus
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Nicht nur beim CO2-Preis wird der Ton zwischen Union und SPD rauher․ Knapp vier Monate vor der Wahl ist der Ärger auf beiden Seiten groß․

​​​​​Städte mit mindestens 50․000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen
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Künftig müssen mehr Kommunen einen Mietspiegel erstellen und dabei neue Standards beachten․ Dieser regelt dann, wie viel Mieter für ihre Wohnung zahlen müssen․

​​​​​Union will Gesetz verschärfen: Soll es eine Straftat sein, einen gefälschten Impfausweis zu benutzen
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Wer einen gefälschten Impfpass vorlegt, macht sich nicht zwingend strafbar – das Gesetz greift derzeit nur, wenn Fälschungen bei Behörden vorgelegt werden․ Die Union sieht darin eine Lücke, die sie gerne schließen würde․

​​​​​Corona: Streit um Ende der epidemischen Lage
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Der Umgang mit der Pandemie reißt einen tiefen Graben zwischen der Union und der SPD-geführten Ampel․ Die neuen Koalitionspartner sind sich einig, die epidemische Lage nicht noch einmal zu verlängern․ Die Union kämpft genau dafür․

​​​​​Harte Kritik an Ampel: CDU wirft Ampel Linkskurs vor
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Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration․ Zwei Ausnahmen stechen heraus․

​​​​​Zoff um die Fördermilliarden: So viele betrifft der Stopp der KfW-Programme
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Selbst innerhalb der Ampelkoalition kommt die Entscheidung nicht gut an: Die Einstellung der KfW-Gebäudeförderung stößt auf viel Kritik․ Und ein wichtiges Argument für den Nachtragshaushalt gerät ins Wanken․