Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Mehr Staus durch Fahrdienste: Wie viel Uber ist gut für Deutschland?
#AndreasScheuer #SörenBartol #Uber #SPD #SZ #CSU #Auto

Eine neue Studie zeigt, dass Fahrdienste wie Uber den Verkehr in Städten zusätzlich belasten. Das könnte dem schon schwelenden Koalitionsstreit über das neue Taxigesetz neues Feuer geben.

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SPD und Grüne empört über CDU-Vorstoß zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
#SörenBartol #JamalKhashoggi #AgnieszkaBrugger #SPD #CDU #Deutschland #DeutschePresseAgentur

Ein Koalitionsstreit bahnt sich an: Nach den Angriffen auf Ölanlagen diskutiert Berlin darüber, wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern․ Die SPD will da nicht mitmachen
Autoverband fordert zweistelligen Milliardenbetrag für Strukturwandel
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Bis zu 20 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung neuer Technologien gesteckt werden․ SPD und IG Metall rufen indes nach Hilfen für Beschäftigte
SPD sieht Realitätsverlust: CSU startet Kampagne gegen Tempolimit
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Weiter geht’s im Dauerstreit um das Tempolimit auf Autobahnen․ Die CSU startet online eine Unterschriftenaktion, ein SPD-Politiker wirft ihr daraufhin „Realitätsverlust“ vor․ Die Grünen wittern „Populismus“
Seehofer will Umwandlung von Mietwohnungen doch erschweren
#HorstSeehofer #SörenBartol #SPD #CSU #DeutschePresseAgentur #Bundestag #Umwandlung

In angespannten Wohnungsmärkten sollen Behörden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nun doch genehmigen müssen․ Die SPD lobt Seehofers Kehrtwende euphorisch․ Auch beim Baugebot sind Änderungen geplant․
Umweltministerin Schulze warnt Union vor Wortbruch bei den CO2-Kosten
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Der Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten erhitzt die Gemüter․ Umweltministerin Schulze von der SPD fordert, dass auch Vermieter zur Hälfte beteiligt werden․ Prominente Stimmen aus der Unionsfraktion wollen davon nichts wissen․
Scholz zum CO2-Aufschlag: „Lobby hat meinen Koalitionspartner fest im Griff“
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Im Streit um die Aufteilung der CO2-Kosten greift SPD-Chef Scholz die Union hart an․ Auch Umweltministerin Schulze warnt die Union vor Wortbruch․
Jetzt bricht der Wahlkampf aus
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Nicht nur beim CO2-Preis wird der Ton zwischen Union und SPD rauher․ Knapp vier Monate vor der Wahl ist der Ärger auf beiden Seiten groß․
Der ganz andere Diplomat: Andrij Melnyk
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Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, ist eine Zumutung für die politische Elite der Bundesrepublik․ Mit seinem unverstellten Auftreten deckt er die Lebenslügen der Deutschen auf․
Der ukrainische Botschafter Melnyk führt den Deutschen ihre Lebenslügen vor
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Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, deckt mit seinem unverstellten Auftreten die Lebenslügen der Deutschen auf․ Im politischen Betrieb wird er deshalb argwöhnisch betrachtet․
Krisenkommunikation: Der ungewöhnlichste Botschafter aller Zeiten
#AndrijMelnyk #SörenBartol #OlafScholz #Bundeskanzler #FrankWalterSteinmeier #MarieluiseBeck #ChristianLindner

Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei․ Ein anderer SPD-Politiker nennt ihn „unerträglich“․ Andrij Melnyk ist vielen Politikern verhasst․ Denn er sagt ihnen die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht․
Andrij Melnyk bei „Maischberger“: Der Gegenschlag verbietet sich
#AndrijMelnyk #SandraMaischberger #WladimirPutin #ChristineLambrecht #HerfriedMünkler #SörenBartol

Der ukrainische Botschafter setzt bei Maischberger auf Provokation․ Die historischen Hintergründe unserer moralischen Zwangslage sprach bei Sandra Maischberger die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an․