Frankfurter Allgemeine Zeitung
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F․A․Z․-Wahlumfrage: Berliner Ballast für mäßig beliebte Kandidaten
#NancyFaeser #HendrikWüst #BorisRhein #TarekAlWazir #FranziskaGiffey #CDU #SPD

Vor der Landtagswahl am 8․ Oktober zeigt die F․A․Z․-Umfrage, dass die drei Spitzenkandidaten Boris Rhein, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir Probleme haben, bei den Wählern in Hessen anzukommen․ Doch die Zahlen können jedem von ihnen auch Hoffnung geben․
Die NRW-SPD hat neue Vorsitzende
#AchimPost #SarahPhilipp #ThomasKutschaty #HendrikWüst #SPD #CDU #Parteitag

Im Mai vor einem Jahr erzielte die nordrhein-westfälische SPD ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis․ Nun soll mit Achim Post und Sarah Philipp ein Führungsduo die Partei aus der Krise führen․
NRW-Ministerpräsident warnt vor dramatischen Folgen einer Deindustrialisierung
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nutzt seine Sommertour, um vor einer Deindustrialisierung zu warnen – und um schöne Bilder zu produzieren․ Die Opposition verspottet ihn als „Insta-Präsidenten“․
Kommentar zum „Deutschlandpakt“: Der Hilferuf des Kanzlers
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Wollte Scholz mit dem Ruf nach einem „Deutschlandpakt“ sagen, dass die Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss? Dann ist kein Pakt nötig․ Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor․
Industriestrompreis: Brüssel reagiert skeptisch
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Am liebsten würde sich die EU-Kommission mit den deutschen Ideen zum Industriestrompreis gar nicht befassen․ Sie verweist auf die Ampel-Diskussionen․ Dabei hat Paris noch ganz andere Ideen․
Letzte Leitenscheidung in NRW: Fahrplan für den Weg zum Braunkohleausstieg steht
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Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat die letzte Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgelegt․ Nach mehr als 170 Jahren naht das Ende der Braunkohlenutzung․
Union und Grüne: Die Geschichte einer Entfremdung
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Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist auf dem Tiefpunkt․ Dabei ist es gar nicht lange her, dass Merz und Habeck miteinander eine neue Bundespräsidentin suchten․
Hendrik Wüst im Interview: „Deutschland steht auf der Bremse“
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Der Ministerpräsident von NRW hat nichts gegen einen Deutschlandpakt․ Aber die Ampelkoalition hält er dafür für zu langsam und zu uneinig․ Vom Bund fürchtet er zudem einen „nie dagewesenen Vertrauensbruch“․
CDU Baden-Württemberg: Strobl will offenbar nicht länger Landesvorsitzender bleiben
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Thomas Strobl, der 62 Jahre alte Innenminister und stellevertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, wird offenbar nicht noch einmal als Landesvorsitzender kandidieren․ Der Nachfolger scheint schon ausgemacht zu sein․
Kosten für Flüchtlinge: Der Bund bockt
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Früher war die Rechnung einfach: Mehr Flüchtlinge heißt mehr Geld vom Bund․ Doch der will oder kann nicht wie früher․
Unruhe in der Union: Ist Merz der Richtige?
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In der CDU wissen alle, dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führt․ Doch davon ist die Partei weit entfernt․ Der Vorsitzende selbst ist umstritten․
Boris Rhein siegt in Hessen: Der Mann ohne Fehler
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Als Bouffier-Nachfolger war Boris Rhein anderthalb Jahre im Dauerwahlkampf․ Als hessischer Ministerpräsident war er über die Landesgrenzen hinweg kaum bekannt․ Das dürfte sich nach seinem Triumph am Wahlabend ändern․
Cum-ex-Skandal: Die mächtigste Staatsanwältin in Deutschland
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Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach․ Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten․
Wie die NRW-Regierung der Ditib klare Worte zum Hamasterror abrang
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In einer gemeinsamen Erklärung finden NRW-Landesregierung und Islamverbände klare Worte zum Hamas-Terror․ Sogar die von Erdoğans Religionsbehörde Diyanet gesteuerte Ditib stimmte ein․
Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
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Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt․ Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss․
Ausgelagerte Asylverfahren: Es muss nicht das Ruanda-Modell sein
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Die Dänen hatten, die Briten haben es vor – und die Deutschen? Die Idee ausgelagerter Asylverfahren findet auch hierzulande immer mehr Befürworter․ Ein Überblick․
Drei Sozialdemokraten schlagen ausgelagerte Asylverfahren vor
#LarsCastellucci #FrankSchwabe #FabianFunke #HendrikWüst #SPD #EuropäischeUnion #SZ

Die Rede ist von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt․ Eine Obergrenze sieht das Konzept nicht vor․
Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an?
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Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig․ Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still․
F․A․Z․ exklusiv: Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest
#HendrikWüst #UNHCR #Bundesregierung #CDU #EuropäischeUnion

NRW-Ministerpräsident Wüst hält ausgelagerte Asylverfahren immer noch für möglich․ Entscheidend sei die Wahl der Partnerstaaten․ Auch müsse man das Flüchtlingshilfswerk UNHCR einbinden․
Wüst macht Bekämpfung der Einsamkeit bei Jugendlichen zur Chefsache
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Fast jeder fünfte ältere Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen zwischen 16 und 20 Jahren fühlt sich stark einsam․ Minister­präsident Hendrik Wüst (CDU) will das Thema nun zur Chefsache machen․