Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Koalitionsverhandlungen: Mit der Ampel bleibt Spannung garantiert
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Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition․ Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance․ Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse․
Keine Kampfkandidatur: CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden
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Fraktionschef Brinkhaus will ein Signal der Geschlossenheit aussenden: Die sächsische CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden․ Andere haben sich dafür zurückgezogen․
Yvonne Magwas: Jung, erfahren, aus dem Osten
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Die Union vollzieht mit ihrer neuen Bundestagsvizepräsidentin Magwas einen echten Generationswechsel․ Wer ist die Frau, die sich in der Fraktion durchgesetzt hat?
Infektionssschutzgesetz: Koch ist Scholz, Kellner sind die Länder
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Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig․ Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht․ Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt․
Scholz zur Corona-Lage im Bundestag: „Wir müssen eine große gemeinsame Kampagne starten“
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Lange hat er geschwiegen․ Doch nun spricht Olaf Scholz zur Corona-Politik im Bundestag․ Er will das Land in der Pandemie „winterfest“ machen – und bietet vor allem für die Unionsparteien viel Angriffsfläche․
Die Ampel ist sich einig beim Thema Corona
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Scholz spricht im Bundestag zur Corona-Lage – offiziell noch als Finanzminister․ Doch das Ende der epidemischen Lage ist das erste Projekt der Ampel․ Von der Union kommen schwere Vorwürfe․
Basis-Runde der CDU: Gehört der Islam jetzt auch zur CDU, Herr Merz?
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Wurde Friedrich Merz irgendeine Frage noch nicht gestellt? Die Mitglieder der CDU versuchten es dennoch․ Da hatte ihm Helge Braun aber gerade die Show gestohlen․
Harte Kritik an Ampel: CDU wirft Ampel Linkskurs vor
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Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration․ Zwei Ausnahmen stechen heraus․
Fraktur: Volk, hör die Signale!
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Das neue Zauberwort der politischen Kommunikation lautet: Signal․ Man soll die Politiker nicht mehr beim Wort nehmen․ Es reicht, ihre Botschaften zu verstehen․
Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat
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Seit Samstag können die etwa 400․000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen․ Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen․
Impfpflicht-Debatte im Bundestag verzögert sich offenbar
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Der Bundestag wird kommende Woche wohl doch nicht über verschiedene Vorschläge zur Impfpflicht diskutieren․ Zunächst soll es eine allgemeine Debatte geben․ Der Chef der Unionsfraktion wirft dem Kanzler vor sich wegzuducken․
CDU droht weiterer Abstieg bei Landtagswahlen
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Die CDU hat die Bundestagswahl verloren – aber der politische Abstieg könnte in diesem Jahr noch weiter gehen․ Vier wichtige Landtagswahlen stehen an․ Und in allen vier Ländern regiert die CDU bisher mit․
Wahl des neuen Vorsitzenden: Wohin führt Merz die CDU?
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Im dritten Anlauf erreicht Friedrich Merz endlich sein Ziel: Am Samstag wird er Bundesvorsitzender der CDU․ Bis zu den anstehenden Landtagswahlen muss er eine Richtung vorgeben․ Aber welche?
CDU-Vorsitz: Merz gegen Brinkhaus
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Die Union will eine starke Opposition werden․ Mit einer gespaltenen Führung wird daraus aber nichts․ Merz muss es wagen, Brinkhaus muss weichen․
Merz bald auch Fraktionschef: Kohl und Merkel haben es vorgemacht
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Brinkhaus weicht Merz, auch wenn er nicht damit einverstanden ist․ Für die Union ist das die beste Lösung․
Tableau in Schwarz-Grün: Eine Unbekannte auf dem schwierigen Posten der Schulministerin
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Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) hat seine Minister vorgestellt․ Für das Bildungsministerium, das im Land als besonders schwierig gilt, verpflichtet er eine relativ unbekannte Politikerin․
Fleisch und Identitätspolitik: Muss das Nackensteak gecancelt werden?
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Schon in alltäglichen Sprachbildern kommt es zum Ausdruck – Fleisch ist ein besonderer Stoff․ Für die Politik, die dem Volk „aufs Maul schaut“, gilt das umso mehr․
Grundsatzdiskussion der CDU: Die Suche nach der tollen Erzählung
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Die CDU diskutiert in Berlin über Werte und Begriffe ihres Grundsatzprogramms – also über die Zukunft․ Doch der missglückte kleine Parteitag vom Vortag wirkt noch nach․
CDU-Parteichef: Merz muss mit den Merkel-Leuten rechnen
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In der CDU-Parteizentrale und in der Bundestagsfraktion sollte Friedrich Merz das Sagen haben․ Wie läuft es da für ihn?
Brinkhaus im Interview: „Wir müssen Zuversicht und Führung zeigen“
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Nach seiner Absetzung als Fraktionsvorsitzender der Union hat Ralph Brinkhaus lange geschwiegen․ Nun spricht er über sein Verhältnis zu Friedrich Merz und stellt Systemfragen․