​​​​​Schwarz-Rot in Hessen: Merz wünscht Rhein Erfolg für Koalitionsgespräche
#NancyFaeser #FriedrichMerz #BorisRhein #CDU #SPD #Bundesregierung

Boris Rhein hat sich für einen Partnerwechsel entschieden: Künftig will die CDU mit der SPD statt mit den Grünen regieren․ SPD-Spitzenkandidatin Faeser bleibt dennoch als Innenministerin in Berlin․

​​​​​Wackelt jetzt auch der „Doppelwumms“?
#FriedrichMerz #AlexanderDobrindt #Bundesverfassungsgericht #Unionsfraktion #CDU #CSU #DeutscheLufthansa

Die Union will auch den Krisenfonds aus dem vergangenen Jahr prüfen․ Wie es mit den Preisbremsen für Gas und Strom weitergeht, ist offen․

​​​​​Erdogan Besuch: „Nicht alle Deutschtürken sind Erdoğan-Anhänger“
#RecepTayyipErdogan #SevimDağdelen #FriedrichMerz #OlafScholz #CDU #Nato #Restaurants

In Deutschland leben fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln․ Wie blicken Sie auf den Besuch von Erdoğan, den Nahostkonflikt und das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei?

​​​​​Esken und DGB fordern, Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen
#SaskiaEsken #MonikaSchnitzer #FriedrichMerz #Bundeskanzler #ChristianLindner #StefanKörzell #DGB

Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren․ Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen․

​​​​​Künftiger CDU-Landeschef Hagel: Mit doppelter Geschwindigkeit an die Macht
#ManuelHagel #ThomasStrobl #FriedrichMerz #StefanMappus #WolfgangGrupp #VillaReitzenstein #CDU

Manuel Hagel wird an diesem Samstag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt․ Für die Partei ist es eine Zeitenwende․ In gut zwei Jahren will er Ministerpräsident sein․

​​​​​CDU in Baden-Württemberg: Friedrich Merz schießt gegen grüne Studienabbrecher
#FriedrichMerz #WinfriedKretschmann #CemÖzdemir #MonaNeubaur #CDU #CDUParteitag #Bundestagswahl

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die „20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion“ zum Hauptgegner seiner Partei erkoren․ Gegen Winfried Kretschmann hat er indes nichts․

​​​​​Haushaltsplanung der Ampel: Sind weitere 165 Milliarden Euro „untergegangen“?
#HannoKube #FriedrichMerz #ThiessBüttner #Bundesverfassungsgericht #Bundestag

Nach dem Urteil zum Klimafonds richtet sich der Fokus auf den Wirtschafts­stabilisierungsfonds․ Während die Regierung die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch prüft, sind Sachverständige schon weiter․

​​​​​Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen
#FriedrichMerz #ARD #CDU #Kindergrundsicherung #Bürgergeld #Heizungsgesetz #Haushaltslücke

Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen․ Steuererhöhungen lehnt er ab․

​​​​​Friedrich Merz in seiner Lieblingsrolle
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Auch ihn habe das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse im Ausmaß überrascht, gibt der CDU-Vorsitzende zu․ In die Talkshow bringt er Vorschläge zum Sparen mit und will die Transformation einer neuen Logik unterziehen․

​​​​​TV-Kritik zu Maischberger: Merz in seiner Lieblingsrolle
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Bei Sandra Maischberger gibt der CDU-Vorsitzende zu: Auch ihn habe das Ausmaß des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse überrascht․ Dazu macht Friedrich Merz Vorschläge zum Sparen․

​​​​​Gebt sie doch zu! Warum fällt es Politikern so schwer, Fehler zuzugeben?
#HubertAiwanger #RobertHabeck #AnneSpiegel #FriedrichMerz #HorstSeehofer #FW #CSU

Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus․ Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben․ Warum fällt das Politikern so schwer?

​​​​​Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse
#MichaelKretschmer #KaiWegner #ReinerHaseloff #FriedrichMerz #CDU #SPD #Bundesregierung

Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren․ Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus․

​​​​​Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
#KaiWegener #MichaelKretschmer #FriedrichMerz #ChristianLindner #CarstenLinnemann #KaiWegner #ReinerHaseloff

Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․

​​​​​Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
#FriedrichMerz #CDU #CSU #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Haushalt

Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef․ Er plädiere für Neuwahlen․

​​​​​Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
#Bundeskanzler #FriedrichMerz #OlafScholz #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Haushalt

Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Wegner kontert Merz’ Kritik
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Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert․ In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner․ Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse․

​​​​​„Die Politik darf sich von Klempnern ruhig mal eine Scheibe abschneiden
#FriedrichMerz #OlafScholz #JörgDittrich #Bundeskanzler #RobertHabeck #Bundestag #Bundesregierung

Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․

​​​​​Bodo Ramelow im Gespräch: „Das Bild vom Osten muss sich ändern“
#BodoRamelow #KarlLauterbach #FriedrichMerz #SahraWagenknecht #Bundestag #CDU #DieLinke

Thüringens Ministerpräsident spricht über das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, seine Chance auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr und den Zustand der Linkspartei nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht․

​​​​​TV-Kritik „Maybrit Illner“: Der Abkanzler
#FriedrichMerz #MaybritIllner #Bundeskanzler #Neuwahlen

Bei Maybrit Illner spricht sich auch Friedrich Merz für Neuwahlen aus, erhebt also Anspruch auf die Kanzlerschaft․ Was genau er will, sagt er aber nicht․ Nur was die anderen nicht können․

​​​​​CDU-Chef Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt
#FriedrichMerz #CDU #ARD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Notlage

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln․ Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen․