Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kommentar zum Bürgergeld: Die Allparteien-Falle im Bundesrat
#Bundesrat #Bundestag #Bundesregierung #CDU #CSU #Unionsparteien #Bürgergeld

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – über den Vermittlungsausschuss․ So hängt die Union bei einem Projekt mit drin, das sie ablehnt․ Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden․
Einbürgerungsrecht: Und der nächste Ampel-Zwist
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Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt․ Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an․ Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges․
Hanks Welt: Lang lebe der Bundesrechnunghof!
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Die Behörde ist nur eine Institution für Erbsenzähler? Mitnichten! Er ist unser letztes Bollwerk gegen teure politische Beglückungen․
Das ändert sich im Jahr 2023: Alle Neuerungen ab dem 1․ Januar
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Das neue Jahr bringt einige Neuerungen․ Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett? Das sind die wichtigsten Änderungen auf einem Blick․
Bürgergeld deckt Stromkosten nicht
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Die Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld․ Die Stromkosten liegen deutlich über den vorgesehenen Pauschalen, argumentieren VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband und stützen sich auf dabei auf Berechnungen von Check24․
Italien streicht die Sozialhilfe zusammen
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Die Regierung in Rom schafft das Bürgergeld ab․ Und der Druck auf Arbeitsfähige steigt durch geringe Bezüge․
Bürgergeld: Warum der Tellerwäscher-Traum nicht funktioniert
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Bürgergeld und Arbeitskräftemangel schaffen neue Herausforderungen․ Die scheidende Frankfurter Jobcenter-Chefin erklärt, warum es oft nötig ist, zur Arbeit zu motivieren․
Ukrainische Studenten warten monatelang auf Bafög
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In Hessen studieren derzeit mehr als 1600 Ukrainer, viele sind vor dem Krieg geflohen․ Zwischen Bürgergeld und Bafög klafft eine Förderlücke, die Stipendien und Notfallfonds schließen – oder auch nicht․
Das ändert sich im Juli: Rente, Bürgergeld und Porto
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Passend zum Ferienbeginn dürfen sich Verbraucher auf Erleichterungen freuen․ Doch im Juli wird es auch an einigen Stellen teurer․ Ein Überblick․
Neue Daten: Armutsrisiko der Kinder hängt von der Bildung der Eltern ab
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Fast 40 Prozent der Kinder aus Haushalten ohne Berufsabschluss zählen statistisch als armutsgefährdet․ Das wirft die politische Frage auf: Helfen hier höhere Geldleistungen oder bessere Bildung?
Kindergrundsicherung: Es wird noch unübersichtlicher für hilfebedürftige Familien
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Wer sozialstaatliche Hilfen gegen Kinderarmut verbessern will, muss die Jobcenter im Bürgergeldsystem stärken․ Die Kindergrundsicherung wird teuer und bewirkt das Gegenteil․
Bürgergeld steigt 2024 deutlich auf 563 Euro
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Millionen Bedürftige werden stärker unterstützt: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden․ Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht․
Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung und fordert härtere Strafen
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Eine vierköpfige Familie von Bürgergeldbeziehern erhalte so viel wie ein Durchschnittsverdiener-Haushalt, beklagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion․ Für Arbeitsunwillige verlangt er spürbare finanzielle Konsequenzen․
Kinder im Bürgergeld zahlen ihren Eltern künftig Miete
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Ministerin Paus kündigt 636 Euro Kindergrundsicherung an – aber kommt das Geld in voller Höhe auch bei Kindern im Bürgergeld an? Wohl nicht: Die Jobcenter sollen es zum Teil mit Zahlungen an die Eltern verrechnen․
Bürgergelderhöhung: Für wen sich Schuften noch lohnt
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Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen deutlich stärker als die Löhne․ Wer statt Vollzeit auf einen Minijob umsteigt, stellt sich oft besser․
Unternehmer warnen: Wie das Bürgergeld die Personalnot verschärft
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Für die Personalnot in Branchen mit eher niedrigen Löhnen machen Arbeitgeber auch das Bürgergeld verantwortlich․ Das wird zum Januar weiter erhöht und könnte Arbeit weniger attraktiv machen․
Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher
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Der CDU-Generalsekretär will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen․ Wer Sozialleistungen beziehe, müsse spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten․
Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen
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Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen․ Steuererhöhungen lehnt er ab․
Wenn es doch lohnt, fürs Bürgergeld zu kündigen
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Eine Stelle für das Bürgergeld aufzugeben lohne sich nicht․ Davon ist der Arbeitsminister überzeugt․ Ein Unternehmer widerspricht, in der Realität sehe es anders aus․
Wenn keiner kommt: Der Alltag im Jobcenter
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Jobcenter sollen Arbeitslose in Lohn und Brot bringen․ Doch viele machen nicht mit – und erscheinen einfach nicht zu Terminen․