Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Proteste in der Energiekrise: Doch nur ein lauwarmer Herbst?
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Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung․ Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren․
Drei Jahre nach Anschlag auf Synagoge: Gedenken in Halle
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Bei der Gedenkveranstaltung zum antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge mahnt Reiner Haseloff eine klarere Haltung gegen Rassismus an․ Auch Bundespolitiker rufen dazu auf, bei Antisemitismus nicht wegzuschauen․
Habeck wirbt um früheren Kohleausstieg auch im Osten
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In Ostdeutschland ist die Skepsis für einen früheren Kohleausstieg deutlich größer, sagt Minister Habeck․ Er baut auf einen Konsens und will keinen
Steigt der Rundfunkbeitrag? Auch Giffey für Einfrieren der Gebühr
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Die Liste der Politiker, die dafür plädieren, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wird länger․ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Abgabe „möglichst“ auf dem „jetzigen Niveau“ halten․
Extremismus-Verdacht: Vorwürfe gegen Personenschützer Haseloffs
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Gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt sind strafrechtliche Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts eingeleitet worden․ Zwei von ihnen sollen zeitweise Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff gewesen sein․
Extremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte eingestellt
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Die vier Beschuldigten waren in Chatverläufe involviert, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde․ Die Staatsanwaltschaft hat es nun abgelehnt, in die Ermittlungen einzutreten․
Haseloff: Die AfD wird stark, wenn die Parteien ihre Hausaufgaben nicht erledigen
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht im Interview über die Energiewende, die AfD – und die Öffentlich-Rechtlichen․ Eine Beitragserhöhung hält er für „völlig ausgeschlossen“․
Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff und Woidke für Nullrunde im ZDF
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ARD und ZDF wollen von den Beitragszahlern mehr Geld․ Die Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) und Woidke (SPD) fordern vom ZDF, mit dem vorhandenen Geld auszukommen: keine Erhöhung des Beitrags․
Gebäudeenergiegesetz: Heftige Debatte um Heizungstausch im Bundesrat
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Teures Umrüsten oder Verkaufen – die Länderchefs brachten in der heutigen Debatte die Furcht und Verunsicherung vieler Hausbesitzer ob des Heizungstauschgesetzes zum Ausdruck․ Die Ampel-Regierung versuchte Bedenken zu zerstreuen․
Moratorium der Länder: So lässt sich ein höherer Rundfunkbeitrag stoppen
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Die Öffentlich-Rechtlichen haben viel Geld und sie bekommen immer mehr․ Lässt sich der Automatismus stoppen? Reiner Haseloff hat gesagt, wie das geht: mit einem Moratorium․ Die Frage ist, ob ihm andere Länderchefs folgen․
Kritik an Sender: Übers Gendern in den Medien freut sich nur die AfD
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Friedrich Merz befeuert abermals die Debatte über den Sprachduktus der Öffentlich-Rechtlichen․ Wer gendert, meint er, helfe nur den Rechtspopulisten․
Kosten dewr Öffentlich-Rechtlichen: Sechs Länder gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Im April haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren „Finanzbedarf“ bei der Gebührenkommission KEF angemeldet․ Es droht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf knapp unter 20 Euro․ Sechs Länder sagen dazu: nein․
Wie wurde Rainer Haseloff zum Bollwerk gegen die AfD?
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Reiner Haseloffs Aufstieg wirkte eher unwahrscheinlich․ Heute ist er der dienstälteste Ministerpräsident․ Wie wurde aus „Hasi“ ein standhafter Landesvater?
Haseloff warnt: Höherer Rundfunkbeitrag nicht vermittelbar
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Zu großes Gewicht auf Sport und Unterhaltung, wenig Gespür für die Informationsinteressen der Zuschauer: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident begründet, warum er eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt․
Asyl: Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland
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Jens Spahns Appell zur Begrenzung der Einwanderung stößt in der Ampelkoalition auf Kritik․ Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wende bei der Migrationspolitik․
Bier, Berge und der FCB: Bayern – das Bundesland, das niemanden kaltlässt
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Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig․ Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen aus anderen Ecken Deutschlands․
AfD verliert in Bitterfeld-Wolfen die nächste wichtige Stichwahl
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Die AfD wird weiterhin keinen Oberbürgermeister in Deutschland stellen․ Nach der Niederlage in Nordhausen verlor sie nun auch in Bitterfeld-Wolfen․
Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse
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Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren․ Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus․
Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
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Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․
Söder für Neuwahl im Bund: „Es braucht eine politische Wende“
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl․ Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise․ An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten․