Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Sächsischer Ministerpräsident: Kretschmer verteidigt seine Vorschläge zur Asylpolitik
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für einen neuen Asylkompromiss und schlägt vor, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen․ SPD und Grünen wirft er vor, Migration nicht steuern zu wollen․
CDU unterstützt Kretschmers Forderung nach Asyldebatte
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Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer grundsätzlichen Asyldebatte teilen viele in der CDU․ Sie finde einen „starken Widerhall“, heißt es aus der Bundestagsfraktion․
F․A․Z․-Empfang in Berlin: Beschwingt, beschleunigt, beschwipst
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․․․aber alles in Maßen! Die F․A․Z․ hält in bewegten Zeiten an einer guten Tradition fest und lädt zum Sommerfest ins Berliner „Borchardt“․ Bundesminister plaudern mit Schauspielern, Wissenschaftler mit Unternehmern․
Scholz in Chemnitz: Eine Zukunft „ganz besonders hier im Osten“
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Der Bundeskanzler trifft die ostdeutschen Ministerpräsidenten․ Es gebe im Osten einen „richtigen Aufschwung“, sagt er․ Damit das so bleibt, müssten Bund und Länder gemeinsam handeln․
Kommentar zu AfD-Erfolgen: Unangenehme Wahrheiten für die CDU
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Michael Kretschmer will der CDU erklären, was die AfD so stark macht․ Etwas hat er vergessen: In Sonneberg ist die CDU heillos zerstritten, in Raguhn-Jeßnitz scheint es sie schon gar nicht mehr zu geben․
Studie zu Polarisierung: Linke lehnen die Meinungen anderer stärker ab
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In Europa gehen die Wähler von linken und Grünen Parteien stark auf Distanz zu Menschen, die politisch anders denken․ Das wird besonders bei den emotional besetzten Themen deutlich․
Wie wurde Rainer Haseloff zum Bollwerk gegen die AfD?
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Reiner Haseloffs Aufstieg wirkte eher unwahrscheinlich․ Heute ist er der dienstälteste Ministerpräsident․ Wie wurde aus „Hasi“ ein standhafter Landesvater?
Michael Kretschmer: Sachsens Chef-Elektroniker
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Michael Kretschmers Regierung hat den taiwanesischen Konzern TSMC zum Bau einer Chipfabrik in Dresden bewegt․ Das Thema Hochtechnologie spielt für den CDU-Politiker schon lange eine wichtige Rolle․
CDU-Streit um Marschflugkörper: Kiesewetter wirft Kretschmer Doppelmoral vor
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Sachsens Ministerpräsident lehnt deutsche Marschflugkörper für die Ukraine ab – und erntet damit heftige Kritik aus der eigenen Partei․ CDU-Außenpolitiker Kiesewetter macht Kretschmer schwere Vorwürfe․
Kommentar: Kretschmer wird zum Problem für die CDU
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Immer wieder wählt der sächsische Ministerpräsident Worte aus dem Vokabelheft des Kreml․ Mal will er russisches Gas, mal will er der Ukraine Waffen verweigern․ Wenn das Realpolitik ist, dann ist es schlechte Realpolitik․
Kommentar zur AfD: Taten statt Hysterie
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Die AfD führt in Umfragen in Thüringen und Sachsen, wenn auch ohne Chance auf eine Regierungsbeteiligung․ Gegen das Hoch dieser Partei ließe sich etwas tun․
Historikertag: Kretschmer redet nicht wie Steinmeier
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Wehrturm und Streubomben: Bei der Eröffnung des Historikertags in Leipzig redet Bundespräsident Steinmeier gegen die AfD und Ministerpräsident Kretschmer wie die AfD․
Nennung als Beirat neben AfD: Kretschmer verlässt Verband
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Ein Verband nannte bis vor Kurzem den sächsischen Ministerpräsidenten neben AfD-Politikern als Mitglied in dessen Beirat․ Kretschmer wusste nach Angaben eines Sprechers nichts davon und verlässt empört den Verband․
Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer wirbt für „Asylfrieden“
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich für einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ in der Asylpolitik aus․ Und der CDU-Politiker macht einen Vorschlag zur Einstufung „sicherer Herkunftsländer“․
Interview mit Michael Kretschmer: „Auf dem Weg, die Welt ins Unglück zu stürzen“
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Der sächsische Ministerpräsident sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort․
Für die CDU in Sachsen und Thüringen steht viel auf dem Spiel
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Die CDU in Sachsen bestätigt ihren Vorsitzenden Kretschmer komfortabel im Amt․ Auch die CDU in Thüringen bereitet sich auf die Landtagswahl 2024 vor․ Die Konkurrenz von Linken, AfD und Wagenknecht wird hart․
Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse
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Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren․ Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus․
Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
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Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․
Söder für Neuwahl im Bund: „Es braucht eine politische Wende“
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl․ Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise․ An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten․
Hauhaltskrise: Unionspolitiker wollen neue Atomkraftwerke bauen
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Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft․ Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel․ Doch es gibt Widerspruch․