​​​​​Demoverbot in Hamburg zum 1․ Mai: Hey, Repressionsbehörde!
#Protest #Grundrechte #Versammlungsfreiheit #Hamburg #1Maiweltweit #Hamburg #Nord #Schwerpunkt

Monatelang die Quer­den­ke­r in­nen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1․ Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!

​​​​​Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr
#Grundrechte #Verfassung #Justizministerium #CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Grundrechte zurückgeben․ Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben․

​​​​​Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Mehr Rechte für Geimpfte
#CoronaMaßnahmen #CoronaImpfstoff #Bundestag #Grundrechte #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene․ FDP und AfD reicht das nicht․

​​​​​Neue Regeln für Be­am­t:in­nen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
#Beamte #Kopftuchverbot #Körper #Grundrechte #Deutschland #Politik

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild․ Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen․

​​​​​Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
#Grundrechte #Demonstrationsrecht #HerbertReul #NRW #GNS #Deutschland #Politik

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren․ Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen․

​​​​​Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer
#KrisederDemokratie #Demokratie #Populismus #Autoritarismus #Grundrechte #Bürgerrechte #Coronavirus #Europa #Politik #Schwerpunkt

Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie․ Auch in Deutschland․

​​​​​Abstimmung über Grundrechte für Affen: Primaten entscheiden über Primaten
#Menschenaffen #Grundrechte #Basel #Primaten #Wissenschaft #Öko

In Basel wird an diesem Wochenende darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten․ Tierschützer wollen Versuche an den Tieren verhindern․

​​​​​Der „Asylkompromiss“ von 1993: Tiefe Einschnitte ins Grundrecht
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Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete․ Doch auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen․

​​​​​Frauenrechte in Europa: EU für Abtreibung als Grundrecht
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Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta․ Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird verurteilt․

​​​​​Protest auf der Reichen-Insel: Sylt will Recht auf ruhige Urlaube
#Sylt #Grundrechte #Punk #Protest #Nord

Der Kreis Nordfriesland will das Protestcamp der Punks auf der Nordseeinsel nicht mehr genehmigen․ Der Schutz von Anwohnern und Urlaubern gehe vor․

​​​​​Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte
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Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M․ Oswald interessieren sich die meisten Schrift­stel­le­r:in­nen gar nicht für die Verfassung․

​​​​​Eintracht-Frankfurt-Fans ausgeschlossen: Grotesker Angriff auf Grundrechte
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Eintracht-Fans aus Frankfurt dürfen nicht ins Stadion von Neapel – aus Sicherheitsgründen․ Die Alarmstimmung in der Stadt ist nun besonders groß․

​​​​​Ausschreitungen bei Frankfurt-Neapel: Neapel sehen und verlieren
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Rund um die Partie zwischen der SCC Neapel und der SG Eintracht Frankfurt kam es zu Ausschreitungen․ Es war mehr als nur ein verlorenes Fußballspiel․

​​​​​Grundrechtereport 2023: Das „Nie Wieder“ des Grundgesetzes
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Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch․ Es sei erstaunlich, dass dies lange kaum wahrgenommen wurde․

​​​​​Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich!
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Ein Grundrechteverein will Whist­leb­lo­wer ­in­nen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen․ Auch die Ampel plant hier Schritte․

​​​​​Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
#Hamburg #Verfassungsgericht #KritischeJuristInnen #Grundrechte #SozialeGerechtigkeit #Nord

Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit․ Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden․

​​​​​Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“
#OlafScholz #Grundrechte #Asylrechtsverschärfung #Deutschland #Politik

Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung․ Sie erklärt, unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten․

​​​​​Asyl in Deutschland: Länder für weitere Verschärfung
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Men­schen­recht­le­r in­nen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz․ Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug․

​​​​​Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
#Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Gericht #Gerichtsverfahren #Gerichtsurteil #Deutschland #Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen․ Doch die Argumente überzeugen nicht․

​​​​​Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt
#Göttingen #Verwaltungsgericht #Grundrechte #Hochhaus #Coronavirus #Nord #Schwerpunkt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes während der Pandemie․ Nun erklärte ein Gericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig․