​​​​​Urteil gegen Syrer in Berlin: Lebenslang für Kriegsverbrecher
#Folter #Gerichtsurteil #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Ein Gericht verhängt gegen einen 55-Jährigen die Höchststrafe․ Er hatte 2014 in Syrien in eine Menschenmenge geschossen, die auf Hilfsgüter wartete․

​​​​​Haftstrafe für Letzte Generation: Klimaschützer in den Knast
#Klimakrise #LetzteGeneration #Blockade #Gerichtsurteil #Klimawandel #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation․ Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße․

​​​​​Urteil im Prozess gegen Neonazi: Jugendstrafe für Bombenbauer
#Rechtsterrorismus #Hessen #Strafprozess #Gerichtsurteil #Radikalisierung #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E․․ Er hatte einen Ableger der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant․

​​​​​Urteil zu Angriff in Erfurt 2020: Haftstrafen für Nazi-Schläger
#Rechtsextremismus #Erfurt #Rassismus #Gerichtsurteil #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf Männer aus Guinea 2020․ Die Opfer waren teils schwer verletzt worden․

​​​​​Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe: Für sechs Jahre in den Knast
#Diebstahl #Dresden #Freiheitsstrafe #Gerichtsurteil #Verurteilung #Alltag #Gesellschaft

Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden 2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen․

​​​​​Prozess gegen Lina E․: Antifa, weil Staatsversagen
#Neonazi #LinaE #Rechtsextremismus #Gerichtsurteil #Antifa #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken․ Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus․ Warum Antifaschismus nötiger ist denn je․

​​​​​Urteil im Badewannen-Tod: Viel zu hohe Hürden
#Justizskandal #Gerichtsurteil #Freispruch #Reparationszahlung #Deutschland #Politik

Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt․ Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind․

​​​​​Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“: „Die 13 Jahre sind weg“
#Gerichtsurteil #Justiz #Prozess #Mord #OberlandesgerichtMünchen #München #Alltag #Gesellschaft

Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte․ Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen․

​​​​​Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich
#Rechtsextremismus #rechtsextrem #Gerichtsurteil #Haftstrafe #Volksverhetzung #SachsenAnhalt #Deutschland #Politik

Hunderte Ermittlungsverfahren, Geld- und Bewährungsstrafen hat Liebich schon hinter sich․ Nun verurteilte in ein Gericht erstmals zu Gefängnis․

​​​​​Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
#Gerichtsurteil #Maskenpflicht #Richter #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Landgericht Erfurt hat ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an einer Schule kippen wollte․ Er war dafür nicht zuständig․

​​​​​Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara: Gerechtigkeit nach 50 Jahren
#Chile #SantiagodeChile #AugustoPinochet #Militärputsch #Militärdiktatur #Gerichtsurteil #SalvadorAllende #Amerika #Politik

Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet․ Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig․

​​​​​Personalisierte Werbung in Norwegen: Meta scheitert vor Gericht
#OnlineWerbung #Werbung #Norwegen #Gerichtsurteil #Irland #Internet #Facebook #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr schalten․ Das bestätigt nun ein Gericht․

​​​​​Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen: Neonazis müssen ins Gefängnis
#Rechtsextremismus #Drogenhandel #Gerichtsurteil #Thüringen #Neonazis #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Sechs „Turonen“ wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie erpressten, Drogen verkauften und Geld wuschen․ Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen․

​​​​​Nicht-Binäre Person über Diskriminierung: „Den Leidensdruck nehmen“
#Transpersonen #Geschlechtsangleichung #Gerichtsurteil #LGBTQIACommunity #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt

Robin Nobicht ist nicht-binär und musste 5․000 Euro für geschlechtsangleichende Maßnahmen bezahlen․ Bei binären trans Personen zahlt dagegen die Krankenkasse․ Jetzt klagt Nobicht․

​​​​​Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung?
#Asylpolitik #Abschiebung #Gerichtsurteil #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Wenn die Polizei Mi­gran­t:in­nen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss․ Das ist verfassungswidrig․

​​​​​Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
#Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Gericht #Gerichtsverfahren #Gerichtsurteil #Deutschland #Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen․ Doch die Argumente überzeugen nicht․

​​​​​Urteil gegen Rechtsterroristen: Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder
#Rechtsextremismus #Gerichtsurteil #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen․ Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten Anschläge․

​​​​​Todesschwadron aus Gambia: Lebenslang für den Staatskiller
#Gerichtsurteil #Gambia #YahyaJammeh #Mord #Alltag #Gesellschaft

Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt․ Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland․

​​​​​Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
#Russland #Extremismus #Gerichtsurteil #WladimirPutin #Queer #LGBTQIACommunity #Europa #Politik #Schwerpunkt

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch․ Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht․

​​​​​Mitglied der Todesschwadron aus Gambia: Lebenslange Haft für Lowe
#Gambia #Gerichtsurteil #Mord #YahyaJammeh #Afrika #Politik

Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an․ Jahrelang tötete sie für den Diktator Regimegegner․ Jetzt wurde Lowe in Deutschland verurteilt․