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Polizeiaffäre um rechte Chats in NRW: „Das Ende noch nicht erreicht“
#Polizei #HerbertReul #NRW #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus werden zwei weitere Polizeibeamte in NRW suspendiert․ Das Innenministerium zählt nun 104 Vorfälle seit 2017․
Bericht zu rechten Polizeichats in NRW: „Gravierende Mängel“
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In NRW flogen PolizistInnen mit rechtsextremen Chats auf․ Nun bilanziert ein Untersuchungsbericht: Frühwarnsysteme hätten versagt․
Gelöschte Daten wieder da?: Immer neue Fragen zu Zellenbrand
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Angeblich gelöschte Daten zu dem in einer Zelle verbrannten Amad Ahmad sollen wieder aufgetaucht sein․ Anwälte werfen Polizei Verschleierung vor․
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
#Grundrechte #Demonstrationsrecht #HerbertReul #NRW #GNS #Deutschland #Politik

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren․ Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen․
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz
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Ak­ti­vis­t:in­nen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest․ Sie beklagen Polizeigewalt․ Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen․
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
#HerbertReul #NordrheinWestfalen #Versammlungsfreiheit #Demonstrationen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Samstag demonstrierten tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt․ Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun․
Flutkatastrophe in Deutschland: Zwei weitere Tote im Kreis Ahrweiler
#HerbertReul #Innenausschuss #Klimawandel #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Zahl der Menschen, die bei dem Hochwasser vor zwei Wochen ums Leben gekommen sind, steigt in Rheinland-Pfalz auf 134․ In NRW wird niemand mehr vermisst․
Todesfall in der JVA Kleve: Neuerliches Versagen
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War das Löschen wichtiger Polizeidaten im Todesfall Amad Ahmad unvermeidbar? Der NRW-Innenminister hatte das behauptet – und muss nun zurückrudern․
Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW: Schwarz-Gelb zieht durch
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NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen lassen – gegen Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft․
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
#Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #HerbertReul #NordrheinWestfalen #Deutschland #Politik

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt․ Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr․
Digitalisierung von Polizeivernehmung: Zeugenaussage via Zoom
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Bei der Polizei in NRW werden Vernehmungen künftig online durchgeführt․ Dadurch soll die Sachbearbeitung erleichtert werden․
Geplanter rechter Anschlag in Essen: „Womöglich Alptraum verhindert“
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In Essen soll ein 16-Jähriger einen Anschlag auf seine Schule geplant haben․ Die Polizei findet Rohrbomben und rechtsextreme Aufzeichnungen․
Geplanter Anschlag in Essen: Karlsruhe übernimmt Fall Essen
#Essen #Ermittlungen #Bundesanwaltschaft #rechtsextrem #Bombendrohung #HerbertReul #Deutschland #Politik

Ein 16-Jähriger soll in Essen einen Anschlag auf ein Gymnasium geplant haben․ Es gibt Hinweise auf eine rechtsmotivierte Tat․
Gewalt durch Beamte in Dortmund: Wieder ein Toter bei Polizeieinsatz
#Dortmund #Taser #HerbertReul #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Beamte wurden am Mittwochmorgen zu einem randalierenden 44-Jährigen in Dortmund gerufen․ Kurze Zeit später war der Mann tot․
NRW-Innenminister spricht von Anschlag: Schüsse auf Rabbinerhaus in Essen
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Neben der Synagoge in Essen sind auf ein Haus mindestens vier Schüsse abgegeben worden․ Verletzt wurde niemand, die Polizei fahndet nach dem Täter․
Neben Alter Synagoge in Essen: Schüsse auf Rabbinerhaus
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Neben der Alten Synagoge in Essen sind mindestens vier Schüsse abgegeben worden․ Verletzt wurde niemand, die Polizei fahndet nach dem Täter․
Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Erste Festnahmen
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Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, ein Brandanschlag in Bochum und versuchte Brandstiftung einer Dortmunder Synagoge: die Vorfälle könnten zusammenhängen․
Protest gegen Kohleabbau in NRW: Großaufgebot für Lützerath
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Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen․ Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erwartet „gewalttätige Krawalle“․
NRW-Innenminister über Lützerath: Fast alles tutti in Lützi?
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Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath․ Schwerverletzte habe es nicht gegeben, aber 480 Delikte․ Protestierer sehen es anders․
Rechtsextreme Symbole: Polizisten unter Nazi-Verdacht
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Wieder werden Beamte in NRW verdächtigt, sich rechtsextrem geäußert zu haben․ Fünf sollen während der Ausbildung Nazi-Symbole versendet haben․