​​​​​Verfassungsreferendum in Tunesien: Per Wahl zum Autokraten befördert
#Tunesien #Referendum #KaisSaied #Verfassung #Afrika #Politik

In Tunesien schlug Präsident Saied ein Verfassungsreferendum vor, das ihm mehr Macht verleiht․ Nun wurde es angekommen – mit geringer Wahlbeteiligung․

​​​​​Verfassungsreferendum in Tunesien: Sargnagel für die Demokratie
#Tunesien #Referendum #KaisSaied #Verfassung #Afrika #Politik #Schwerpunkt

Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus․ Die geringe Beteiligung am Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt․

​​​​​Vor Referendum über neue Verfassung: Aufbruchstimmung in Chile
#Chile #AugustoPinochet #Neoliberalismus #Verfassung #Referendum #Amerika #Politik

Chile stimmt über eine neue Verfassung ab․ Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus gilt – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden․

​​​​​Verfassungsreferendum in Chile: Der Frühling beginnt am 4․ September
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An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue, linke Verfassung ab․ Sie soll die aktuell gültige aus der Pinochet-Diktatur ersetzen․

​​​​​Verfassungsreferendum in Chile: Klares Nein zum Fortschritt
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Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chi­le­n in­nen gegen eine neue, linke Verfassung․ Viele im Land sind enttäuscht und geschockt․

​​​​​Streit im Münchner Beck-Verlag: Die Verfassung vor Maaßen schützen?
#Verlage #HansGeorgMaaßen #AfD #CDU #Verfassung #NeueRechte #München #Buch #Kultur

Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetz-Kommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht․ Der juristische Teil des Beck-Verlags hält an ihm fest․

​​​​​Justizreform in Israel: Demokratie mit Lücken
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Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl․ Ein Problem ist die fehlende Verfassung․

​​​​​Frankreichs Verfassungsrat pro Reform: Zum zweiten Mal abgelehnt
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Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform scheitert erneut am Verfassungsrat․ Nun bleibt ihnen noch eine letzte Option․

​​​​​Wahl zum Verfassungsrat in Chile: Konservative bringen wenig Hoffnung
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Bei der Abstimmung über den Verfassungsrat haben die Linke von Boric eine klare Niederlage erlitten․ Der Rat soll über die Verfassungsreform beraten․

​​​​​Politische Krise in Frankreich: Verfassung reif für die Rente
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Emmanuel Macron ist zunehmend entrückt․ Es ist ein Symptom dafür, dass die Machtfülle des französischen Präsidenten völlig aus der Zeit gefallen ist․

​​​​​Verfassungsrat in Chile beginnt: Jetzt schreiben Rechte den Entwurf
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Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die Magna Carta der Diktatur loszuwerden․ Aber jetzt haben Rechte das Sagen․

​​​​​Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
#Polizeiaufgabengesetz #FreistaatBayern #Bayern #Verfassung #Urteil #Präventivhaft #LetzteGeneration #Deutschland #Politik

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert․

​​​​​Große Straßenblockaden in Argentinien: Ein Kampf um begrenzte Ressourcen
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Argentinien ist reich an Lithiumvorkommen․ Aber Indigene der Provinz Jujuy sorgen sich, dass ihr Wasser unter dem Abbau leidet – und wehren sich․

​​​​​Neue Verfassung in Mali: Zentralismus führt in den Krieg
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Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll․ Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel․

​​​​​50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Geister, die uns weiter umtreiben
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Der Verfassungsprozess ist gescheitert․ Ein Bruch mit dem Erbe der Pinochet-Zeit fehlt․ Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten․

​​​​​Nationalfeiertag der Schweiz: Achtung: die Schweiz
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Die Schweiz wurde 1848 gegründet․ Gedacht wird lieber des erfundenen Datums 1291․ Der Eidgenossenschaft eine Nestbeschmutzung zum 175ten․ Prost!

​​​​​50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Das Ansehen der Diktatur steigt
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36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus befreit“ worden․ Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker․

​​​​​Militärherrschaft in Mali: Geplante Wahl gestoppt
#Mali #Wahlen #Daten #Verfassung #Afrika #Politik

Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung․ So könne nicht gewählt werden․ Beim Referendum im Juni war das kein Problem․

​​​​​Referendum in Australien: Aboriginal „am Boden zerstört“
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In Australien ist der Versuch gescheitert, Indigenen eine größere Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders betreffen․

​​​​​Volksabstimmung in Australien: Rassismus ist stärker als Liebe
#Aborigines #Australien #Verfassung #GNS #Politik #Feed

Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen․ Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance․