NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren
#NPDDemo #NPD #Rechtsextremismus #Demonstrationsrecht #Vermummungsverbot #Medien #Polizei #Nord

Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot․ Diese wollten nicht fotografiert werden․

​​​​​Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert
#Uruguay #LuisLacallePou #Streikrecht #Demonstrationsrecht #Amerika #Politik

Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch․ Polizei und Militär bekommen mehr Rechte․ Lob gibt es für seine Corona-Politik․

​​​​​Reaktionen auf Corona-Demo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinheit“
#Demonstration #Demonstrationsrecht #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Nach dem Protest von gut 20․000 Coronaskeptiker innen in Berlin am Samstag, äußern Politiker innen weiter Unverständnis․ Die CDU fordert, solche Demos zu verbieten․

​​​​​Reaktionen auf Coronademo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinheit“
#Demonstration #Demonstrationsrecht #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Nach dem Protest von 20․000 Coronaskeptiker innen in Berlin äußern Politiker innen weiter Unverständnis․ Die CDU fordert, solche Demos zu verbieten․

​​​​​Prozesse gegen Ak­ti­vis­t*in­nen: Tönnies zerlegt Protest
#Tierschützer #Tierschutz #Schlachtindustrie #Schlachthof #Fleischindustrie #Demonstrationsrecht #Meinungsfreiheit #Blockade #Nord

Weil Tier­schüt­ze­r in­nen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht․ Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne․

​​​​​Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern
#NordrheinWestfalen #ArminLaschet #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Demokratie #Deutschland #Politik

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht․ Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf․

​​​​​Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
#Grundrechte #Demonstrationsrecht #HerbertReul #NRW #GNS #Deutschland #Politik

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren․ Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen․

​​​​​Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart
#ArminLaschet #Versammlungsfreiheit #NordrheinWestfalen #SchwarzGelb #Demonstrationsrecht #GNS #Deutschland #Politik

In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021․ Armin Laschets Kanzler-Ambitionen sollen nicht gefährdet werden․

​​​​​Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude
#Demonstrationsrecht #Demonstrationsverbot #Justiz #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig․ Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes․

​​​​​Opposition in Kuba mobilisiert: Wem gehören Kubas Straßen?
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Kubanische Oppositionelle wollten für den 15․ November eine Demonstration anmelden․ Das wurde jetzt verboten․ Sie wollen trotzdem protestieren․

​​​​​Kulturaktivist über Demos in Kuba: „Ein Clan kontrolliert Kuba“
#Kuba #Demokratie #Menschenrechte #Demonstrationsrecht #Opposition #Amerika #Politik

Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet․ Der wurde verboten․ Was bedeutet das?

​​​​​Kuba vor geplanten Oppositionsdemos: Was tun die Uniformierten?
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Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern․ Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen․

​​​​​Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
#Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #HerbertReul #NordrheinWestfalen #Deutschland #Politik

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt․ Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr․

​​​​​Corona-Lockerungen in Sachsen: Freundschaftsdienst für die Polizei
#Impfgegner #Polizei #Demonstrationsrecht #Sachsen #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben․ So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben․

​​​​​Punk-Protest auf Sylt: Lieber Nachtschlaf als Demo
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Das Protestcamp der Punks auf der Insel Sylt soll nicht weiter genehmigt werden․ Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-kacken beschwert․

​​​​​Räumung des Punk-Protestcamps auf Sylt: Gekommen, um zu bleiben
#Sylt #Punk #Demonstrationsrecht #Protestcamp #Nord

Bis zum 10․ September haben De­mons­tran­t:in­nen in Westerland Zeit, das Protestcamp zu räumen․ Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben․

​​​​​Neue Protestbewegung in China: Weiß ist auch eine Botschaft
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Ungewohnte Szenen auf Chinas Straßen: Die Menschen protestieren gegen die Coronamaßnahmen, der Staat schlägt hart zurück․ Es geht längst um mehr․

​​​​​Palästinenser-Demonstration: Verwaltungsgericht prüft Verbot
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Die Berliner Polizei hatte zwei Demonstrationen verboten․ Gegen das Verbot einer von ihnen wurde ein Eilantrag vor Gericht eingereicht․

​​​​​Umstrittene Palästinenserparole: „From the river…“ ist verboten
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Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen․ Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um․

​​​​​Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte
#PolizeiHamburg #Hamburg #Palästina #Israel #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #wochentaz #NahostKonflikt #Hamburg #Nord #Schwerpunkt

Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten․ Kritik daran gibt es kaum․