​​​​​Initiative gegen Staatskirchenleistungen: Ein Verfassungsauftrag
#KatholischeKirche #evangelischeKirche #Grundgesetz #Deutschland #Politik

Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen․ Die schreibt die Verfassung vor․

​​​​​Kinderschutz in Deutschland: Kompromiss bei Kinderrechten
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Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt․ Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich․

​​​​​Kinderrechte im Grundgesetz: Völlig überflüssig
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Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig․ Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige․

​​​​​Geplante Änderung des Grundgesetzes: Kinderrechte als Hebel
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Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen․ Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit․

​​​​​Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg: Rassismus verbieten, aber wie?
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Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden․ Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an․

​​​​​Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ende des Konsensnebels
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Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung․

​​​​​70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal
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Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet․ Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild․

​​​​​Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber
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Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik․ Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke․

​​​​​Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag
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Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft․ Wäre der 23․ Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?

​​​​​Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
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Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz․ Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft․

​​​​​Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte
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Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M․ Oswald interessieren sich die meisten Schrift­stel­le­r:in­nen gar nicht für die Verfassung․

​​​​​Hans-Georg Maaßen und der Beck-Verlag: Zusammenarbeit beendet
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Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem Grundgesetzkommentar․ Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst․

​​​​​Letzte Generation beschmiert Denkmal: Faeser verurteilt Aktion
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Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert․ Die Ak­ti­vis­t:in­nen hätten nur „Chaos im Sinn“․

​​​​​Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe
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Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die Klimaaktivist innen․ Um die Straßen-Kleber sollten sich Landesbehörden kümmern․

​​​​​Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen: Faeser für Hackbacks im Grundgesetz
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Die Bundesinnenministerin will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern․ Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können․

​​​​​Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch
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Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist․ Das Gesetz ist von 2021․

​​​​​Vor der Landratswahl in Sonneberg: „Grundgesetz ist neutralisierbar“
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Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis․ Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken․

​​​​​Fortschreitende Radikalisierung der AfD: Völkisches Denken führt zum Verbot
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Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf․ Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot․ Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten․

​​​​​Klimaziele ins Grundgesetz: Hilft die Klimabremse?
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Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird?

​​​​​Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
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Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief․ Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit․