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Streit um Krisenverordnung: Deutschland lenkt bei Asylreform ein
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Bis zuletzt hat die Ampel noch um ihre Haltung zur umstrittenen „Krisenverordnung“ der EU gerungen․ Nun steht fest, dass die Bundesregierung zustimmt․
Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen
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Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik․ Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung beigeben․
Steinmeier zum Tag der deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
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Am Tag der Deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung der illegalen Migration aus․ Er erinnert an den Asylkompromiss 1993․
Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
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Zur Deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus․ Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss․
Entwicklungspolitik der EU: Streit über Zollboni
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Der Europarat und das Parlament sind uneinig über Tarif­rabatte für Entwicklungsländer․ Der Rat will die Regeln an die Rücknahme Geflüchteter koppeln․
Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht
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Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Mi­nis­ter­prä­si­den­t in­nen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden․ Statt Geld soll es Sachleistungen geben․
Verschärfung des Flüchtlingspolitik: Faeser forciert Abschiebungen
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Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen․ Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete․
Neue Regeln für Asylsuchende geplant: Das gleicht Zwangsarbeit
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Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer․ Mit Härte gegen Migranten soll Rechten einhalt geboten werden․ Das wird nicht funktionieren․
Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze
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Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an․
Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung?
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Wenn die Polizei Mi­gran­t:in­nen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss․ Das ist verfassungswidrig․
Grüne Migrationsdebatten: Ein unauflösbares Dilemma
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Die Grünen wollen die Ampel nicht sprengen․ Doch deren Migrationspolitik bringt die Grünen selbst an den Rand der Spaltung․
Asyl in Deutschland: Länder für weitere Verschärfung
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Men­schen­recht­le­r in­nen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz․ Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug․
Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration: Überbieten mit scharfen Forderungen
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Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten․ Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit․
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
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Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden․ So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken․
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Geiz statt Reiz
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Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt․ Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken․
Zur Phrase der „irregulären Migration“: Vergiftete Sprache
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Die Wendung der „irregulären Migration“ wird inflationär benutzt․ Dabei ist Migration immer chaotisch, und ganz anderes gehört geregelt․
CDU im Südwesten stellt sich neu auf: Auf Strobl folgt Hagel
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Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt․ Nun will sie mit dem neuen Chef Manuel Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen․
Racial Profiling in Hamburg: Kontrollen im Minutentakt
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Die massive Polizeipräsenz auf St․ Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst․ Wis­sen­schaft­le­r in­nen haben die Situation vor Ort ausgewertet․
Erster Tag des Grünen-Parteitags: Willkommen, grün-graue Wirklichkeit
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Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm․ Zum Auftakt ihres Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus․
Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel
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Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik․ Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen․