Abtreibungsverbot in Kolumbien gekippt: Erfolg für Frauen in Kolumbien
#Kolumbien #Frauenrechte #Verfassungsgericht #Frauenbewegung #ReproduktiveRechte #Abtreibung #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Kolumbiens Verfassungsgericht in kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt Parlament und Regierung, alle Hindernisse für Frauen zu beseitigen․
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Kolumbiens Verfassungsgericht in kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt Parlament und Regierung, alle Hindernisse für Frauen zu beseitigen․
Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen: Korb aus Köln
#AndreasKalbitz #AfD #Verfassungsgericht #Klage #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik
Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben․ Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab․
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Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben․ Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab․
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
#Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Verfassung #Verfassungsgericht #Deutschland #Politik
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz․ Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft․
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Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz․ Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft․
Urteil in Thailand: Putsch-Präsident suspendiert
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Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat․ Die hatte das Militär selbst diktiert․
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Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat․ Die hatte das Militär selbst diktiert․
Wahlchaos in Berlin: Wiederholung der Wahl wahrscheinlich
#Verfassungsgericht #Abstimmung #Wahlrecht #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten müssen wohl wiederholt werden․ Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin․
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Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten müssen wohl wiederholt werden․ Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin․
Mögliche Wahlwiederholung in Berlin: Und noch eine Krise
#RotGrünRotinBerlin #Verfassungsgericht #Demokratie #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf․
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Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf․
Wiederholung der Wahl in Berlin: Eine mutige Entscheidung
#Wochenkommentar #Verfassungsgericht #Abgeordnetenhauswahl2021 #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor․ Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen․
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Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor․ Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen․
Wiederholung der Wahl in Berlin: Richter*innen können Mut zeigen
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Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg․
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Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg․
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite Wahl
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Das Berliner Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig․ Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner innen erneut an die Urnen․
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Das Berliner Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig․ Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner innen erneut an die Urnen․
Wahlwiederholung in Berlin: Die ungerechte Neuwahl
#Wochenvorschau #Abgeordnetenhauswahl2021 #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend․ Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter innen․
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Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend․ Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter innen․
Geld für Desiderius-Erasmus Stiftung: Das Abwarten ist absurd
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Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert․
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Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert․
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt
#Schulden #Verfassungsgericht #EUMitgliedstaaten #GNS #Europa #Politik #Feed
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes․
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Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes․
Recht auf freiverantwortliches Sterben: Respekt bis zum Tod
#BeihilfezumSuizid #SterbehilfeDeutschland #Sterbehilfe #Hospiz #Alter #Autonomie #Selbstbestimmung #Verfassungsgericht #Pflege #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen․
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Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen․
Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg
#Geld #Verfassungsgericht #HamburgerSenat #Grundeinkommen #Hamburg #Nord
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden․ Das lässt sich aber korrigieren․
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In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden․ Das lässt sich aber korrigieren․
Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger
#Thailand #Regierungsbildung #Premierminister #Wahl #Verfassungsgericht #Asien #Politik
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden․ Parlament und Verfassungsgericht haben dagegen gestimmt․
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Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden․ Parlament und Verfassungsgericht haben dagegen gestimmt․
Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess
#Tschechien #Verfassungsgericht #Schauprozess #PetrPavel #Europa #Politik
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr․ Doch dessen Vergangenheit als Richter vor der Wende sorgt für Aufregung․
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Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr․ Doch dessen Vergangenheit als Richter vor der Wende sorgt für Aufregung․
Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
#Hamburg #Verfassungsgericht #KritischeJuristInnen #Grundrechte #SozialeGerechtigkeit #Nord
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit․ Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden․
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Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit․ Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden․
Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht
#Verfassungsgericht #RecepTayyipErdoğan #Protest #Türkei #Europa #Politik #Schwerpunkt
Das Oberste Berufungsgericht will gegen die Verfassungshüter ermitteln lassen․ Auslöser ist die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten․
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Das Oberste Berufungsgericht will gegen die Verfassungshüter ermitteln lassen․ Auslöser ist die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten․