​​​​​Wagenknechts neue Partei und die AfD: Die sind nicht rechts, aber …
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Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei AfD-Wähler innen locken․ Ihre Bundestagsmandate wollen sie und die anderen Ex-Linken nicht abgeben․

​​​​​Schirdewan zur Linken und Wagenknecht: „Das ist vergossene Milch“
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Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch․ Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance․

​​​​​Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund: Polizeibeauftragter darf einiges
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Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse․ Die Union hält das Amt für „überflüssig“․

​​​​​Bundestag berät über Sprunginnovationen: Entwicklung, aber in schnell
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Die Bundesagentur für Sprunginnovationen sucht nach Forschungsergebnissen, die Geld einbringen․ Nun wurde ihre Struktur überarbeitet․

​​​​​Wackelige Zukunft der Linkspartei: Kein totes Pferd reiten
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Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein․

​​​​​Linksfraktion löst sich auf: Szenen einer Scheidung
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Die Bundestagsfraktion der Linken geht am Dienstag in zwei Gruppen auf․ Ein einmaliger Vorgang, durch den sie mehr als nur Geld verliert․

​​​​​Nach Abgang von Wagenknecht: Linksfraktion am Ende
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18 Jahre war sie Teil des Deutschen Bundestags․ Nun hat die Linksfraktion ihre Auflösung zum 6․ Dezember beschlossen․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag: Kein Kompromiss für alle
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Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken․ Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden․

​​​​​Nach dem Ende der Fraktion: Neue Chance für die Linkspartei
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Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show․ Aber für die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun․

​​​​​Kanzlerbefragung im Bundestag: Sexkauf ist keine Normalität
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Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot․ Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell․

​​​​​Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Gesetzesreform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​Einstufung als sichere Herkunftsstaaten: Nicht für alle Menschen sicher
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Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen․ Für Rom­n ja und Queers sind das schlechte Nachrichten․

​​​​​Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög
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Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch․ Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es aber doch mehr Geld․

​​​​​AfD-Rundbrief im Bundestag: AfD hetzt via Hauspost
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Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abge­ordneten sorgt für Empörung․ Doch bisher bleibt es ohne Konsequenzen․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung
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Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag․ Union droht mit weiterer Klage․ Grüne für Reform der Schuldenbremse․

​​​​​Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kein Wort des Bedauerns
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Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen․ Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an․

​​​​​Migrationspolitik im Bundestag: Grüner Redebedarf bei Abschiebungen
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Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik․ Es ist eine hitzige Diskussion․

​​​​​Streit um den Bundeshaushalt: „Klempner der Macht“?
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So hat Unionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler bezeichnet․ Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen․

​​​​​Interessenkonflikte bei Abgeordneten: Zwischen Aktien und Amt
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Abgeordnete haben Zugang zu exklusiven Informationen, die an der Börse Vorteile bringen können․ Doch die Regeln für Aktien sind im Bundestag lax․