Verwaltungsgericht zur AfD: Bezeichnung „Prüffall“ ist nicht okay
#AfD #BundesamtfürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #Verwaltungsgericht #Deutschland #Politik

Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.

Teilen 👉 @DerNewsBot taz45

Urteil zur Sonntagsöffnung in Berlin: Es ist nie zu Späti
#Späti #Ladenschlussgesetz #Verwaltungsgericht #Berlin

Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt.

Verfahren gegen Linksunten eingestellt: Das Verbot muss gekippt werden
#Indymedia #Verwaltungsgericht #Pressefreiheit #Zeitungskrise #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt

Elf Strafverfahren sind eingestellt․ Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen․ Sonst droht ein Präzendenzfall․

Skandalurteil eines Gießener Gerichts: „Migration tötet“
#NPD #Hetze #Verwaltungsgericht #Migration #Gericht #Gießen #Deutschland #Politik

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate․ Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht․ Mit einer Begründung im Duktus der NPD․

Bürgschaften für Flüchtlinge: Behördenchaos macht Bürgen arm
#SyrischeFlüchtlinge #Geflüchtete #Jobcenter #Verwaltungsgericht #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Zwei Eheleute sollen 26․000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt haben․ Ihre Klage scheitert – auch wegen der uneinheitlichen Praxis in Ämtern․

Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände: Was wusste Kim Jong-un?
#Nordkorea #Verwaltungsgericht #Berlin

Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden․

Gerichtsurteil zu Corona-Beschränkungen: Marx als Ausrede
#Gottesdienst #Religionsfreiheit #Bayern #Verwaltungsgericht #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Wegen Corona sind Gottesdienste verboten․ Gerichte halten dies für rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren Worten․

​​​​​Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen: Mitten im Kulturkampf
#Verkehr #BerlinerSenat #Verwaltungsgericht #RadfahreninBerlin #Verkehr #Öko #Schwerpunkt

Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig․ Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden․

​​​​​Corona-Radwege in Berlin: Pop up, pop down
#PopupBikelane #Verkehrswende #RegineGünther #Verwaltungsgericht #Berlin

Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet․ Müssen sie nun alle ganz schnell weg?

​​​​​50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler: Pariser Pop-up-Radwege bleiben
#PopupBikelane #Paris #Verwaltungsgericht #klimataz #Verkehr #Öko

Die französiche Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der Coronakrise eingerichtet wurden․ Wie es damit in Berlin weitergeht, ist unklar․

​​​​​Maßnahmen gegen Corona-Pandemie: Berliner Sperrstunde rechtswidrig
#CoronaPrävention #CoronaMaßnahmen #CoronaVirus #Berlin #Verwaltungsgericht #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt․ Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht․ Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig․

​​​​​Corona-Regeln in Berlin: Volles Haus „im Klo“
#CoronaPrävention #Verwaltungsgericht #Touristen #Berlin

Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste․ Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt․

​​​​​Drohneneinsätze der US-Armee: Ramstein kann bleiben
#USDrohnen #Drohnen #RamsteinAirBase #Ramstein #USRegierung #USSoldaten #USDrohnen #USA #Bundesregierung #Verwaltungsgericht #Leipzig #Münster #JemenBürgerkrieg #Jemen #AlKaida #Deutschland #Politik

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Schlappe für Verfassungsschutz: Bundesamt darf AfD nicht einstufen
#AfD #Verwaltungsgericht #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall․

​​​​​Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte
#BAMF #LandgerichtBremen #RadioBremen #Bremen #ZeitOnline #Verwaltungsgericht #Nord

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert․ Der Chef war mit dabei․

​​​​​Verkürzter Genesenenstatus: Klagen mit Erfolgsaussichten
#KarlLauterbach #RobertKochInstitut #Pandemie #Verwaltungsgericht #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig․ Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will․

​​​​​Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung: Eine Frage der Existenz
#AfD #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #BjörnHöcke #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab․ Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt․

​​​​​Entscheidung des Dienstgerichts Berlin: AfD-Richterin darf weiter urteilen
#AfD #Richterin #Verwaltungsgericht #Berlin #AfDinBerlin #Berlin #Schwerpunkt

Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Bundestagsbgeordnete, darf als Richterin arbeiten․ Das Land scheitert damit, sie in den Ruhestand zu versetzen․​ ​

​​​​​Illegale Exporte in die USA: Provokation für den Schizo-Staat
#Todesstrafe #Export #Verwaltungsgericht #Oldenburg #Demo #Nord

Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen․

​​​​​Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt
#Göttingen #Verwaltungsgericht #Grundrechte #Hochhaus #Coronavirus #Nord #Schwerpunkt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes während der Pandemie․ Nun erklärte ein Gericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig․