​​​​​Korruption in Guatemala: Arévalo kämpft mit der Justiz
#Guatemala #Justiz #Parlament #Korruption #Amerika #Politik #Schwerpunkt

In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert․ Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“․

​​​​​Mutmaßlicher Doppelspion für Russland: Anklage gegen BND-Mann erhoben
#BND #Russland #Bundesanwaltschaft #Justiz #Spion #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben․ Nun wurden sie angeklagt․ Viele Jahre Haft drohen․

​​​​​Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: Anklage gegen BND-Mann erhoben
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Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben․ Nun drohen ihnen viele Jahre Haft․

​​​​​Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko: Abtreibungsverbot ist rechtswidrig
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Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung unter Strafe zu stellen․ Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen werden․

​​​​​Betroffene über einen Justizskandal: „Ich fühle mich noch eingesperrt“
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Yuladi L․ saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby․ Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal․

​​​​​Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: BND-Mann weist Vorwürfe zurück
#BND #Russland #Spionage #Bundesanwaltschaft #Justiz #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Ein BND-Mitarbeiter soll Interna an Russland durchgestochen haben․ Sein Anwalt spricht von „Geheimnishuberei“․

​​​​​Längste Haftstrafe in Deutschland beendet: Nach 53 Jahren aus Haft entlassen
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Wegen eines Doppelmords saß Klaus Bräunig über 50 Jahre im Gefängnis․ Nun ist er frei, will den Prozess neu aufrollen und für einen Freispruch kämpfen․

​​​​​Auftritt im Landtag geplant: Keine U-Haft für AfD-Mann Halemba
#AfDBayern #Bayern #Justiz #Deutschland #Politik #Schwerpunkt #AfD

Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter․ Nun will er im Landtag auftreten․

​​​​​Grundsatzentscheidung in Karlsruhe: Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit
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Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen․ Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit
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Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen․ Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt․

​​​​​Urteil nach Angriff auf Essenslieferant: Pommes oder Prügel
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Ein Sanitäter attackierte einen McDonald's-Fahrer․ Dieser hält Rassismus für ein mögliches Motiv․ Nun fällte ein Gericht ein außergewöhnliches Urteil․

​​​​​Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis: Anklage wegen Beihilfe zum Mord
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Durch einen Brandanschlag in Saarlouis vor 30 Jahren starb der Geflüchtete Samuel Yeboah․ Nach einem ersten Urteil ist nun ein zweiter Mann angeklagt․

​​​​​Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Gesetzesreform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien: Mafia-Bekämpfung all'italiana
#Mafia #Ndrangheta #Justiz #Italien #Europa #Politik

In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei․ Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

​​​​​Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar?
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Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin deutlich․

​​​​​Zehn Jahre „Euro-Maidan“ in der Ukraine: Stilles Gedenken bei Minusgraden
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In Kyjiw wird an die Protestbewegung Euro-Maidan erinnert․ Dabei starben über 100 Menschen․ Die juristische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen․

​​​​​53 Jahre Haft trotz Zweifeln: „Der Klaus ist kein Mörder“
#Gefängnis #RheinlandPfalz #Justizskandal #Justiz #GNS #ReportageundRecherche #Gesellschaft #Feed

Klaus Bräunig saß wegen zweifachen Mordes jahrzehntelang in Haft․ Im September wurde er entlassen․ Der 79-Jährige kämpft weiter für seinen Freispruch․

​​​​​Rechtsterroristische „Gruppe S․“: Großgermanen bekommen Haftstrafen
#Reichsbürger #Justiz #Bundesanwaltschaft #Rechtsextremismus #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die rechtsextreme „Gruppe S․“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg․ Nur Gerede, sagen die Verteidiger․ Das Gericht sieht es anders․

​​​​​Hassrede nach Vergewaltigungsprozess: Die standhafte Richterin
#Hassrede #Justiz #Hamburg #Prozess #Vergewaltigung #IG #Hamburg #Nord #Feed

Die Hamburger Jugendrichterin Anne Meier-Göring wird seit Dienstag im Internet mit Hass überschüttet․ Dabei ist sie mutig und klug․