Globaler Klimastreik: Versiegelte Plakate
#Protest #Klima #Versammlungsfreiheit #FridaysForFuture #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt․ Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter?
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Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt․ Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter?
Infektionsschutz bei Corona-Protesten: Länder wollen härter durchgreifen
#HygieneDemo #Versammlungsfreiheit #Querfront #JoachimHerrmann #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert․ Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen․
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Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert․ Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen․
Versammlungsfreiheit in Berlin: Groß-Demos bald wieder erlaubt
#HygieneDemo #Versammlungsfreiheit #Coronavirus #Berlin #Schwerpunkt
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen․
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Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen․
Hohe Auflagen für Klimastreik in Hamburg: Behörde macht Demo kurz und klein
#Versammlungsfreiheit #Hamburg #Klimastreik #FridaysForFuture #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
Auf den letzten Metern vor dem Klimastreik von Fridays for Future verhängt die Hamburger Sozialbehörde für die Schüler innen inakzeptable Auflagen․
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Auf den letzten Metern vor dem Klimastreik von Fridays for Future verhängt die Hamburger Sozialbehörde für die Schüler innen inakzeptable Auflagen․
Gericht watscht Hamburger Behörden ab: Klimastreik-Demo in vollem Umfang
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Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt․ Die habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt․
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Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt․ Die habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt․
Demoverbot in Hamburg zum 1․ Mai: Hey, Repressionsbehörde!
#Protest #Grundrechte #Versammlungsfreiheit #Hamburg #1Maiweltweit #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
Monatelang die Querdenker innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1․ Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
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Monatelang die Querdenker innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1․ Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht․ Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf․
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht․ Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf․
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
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In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen․ Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor․
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In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen․ Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor․
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz
#Versammlungsfreiheit #HerbertReul #Demonstrationen #NordrheinWestfalen #ArminLaschet #Deutschland #Politik
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest․ Sie beklagen Polizeigewalt․ Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen․
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Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest․ Sie beklagen Polizeigewalt․ Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen․
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
#HerbertReul #NordrheinWestfalen #Versammlungsfreiheit #Demonstrationen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Samstag demonstrierten tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt․ Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun․
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Samstag demonstrierten tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt․ Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun․
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart
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In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021․ Armin Laschets Kanzler-Ambitionen sollen nicht gefährdet werden․
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In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021․ Armin Laschets Kanzler-Ambitionen sollen nicht gefährdet werden․
Überflug von G8-Protestcamp illegal: Tornado geht nach hinten los
#Protest #G8Gipfel #Heiligendamm #Versammlungsfreiheit #Bundeswehr #Polizei #MecklenburgVorpommern #Deutschland #Politik
Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen․ Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“․
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Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen․ Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“․
Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp
#Hannover #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #PolizeiNiedersachsen #Nord
In Hannover fühlen sich Klimacamp-Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert․ Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen․ Droht die Räumung?
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In Hannover fühlen sich Klimacamp-Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert․ Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen․ Droht die Räumung?
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
#Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #HerbertReul #NordrheinWestfalen #Deutschland #Politik
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt․ Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr․
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Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt․ Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr․
Amnesty International rügt Deutschland: Untätig gegen Racial Profiling
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Zu wenig Einsatz gegen Racial Profiling, zu harte Versammlungsgesetze: Amnesty rügt Deutschland․ Die Ampel will dagegensteuern – verhakelt sich aber․
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Zu wenig Einsatz gegen Racial Profiling, zu harte Versammlungsgesetze: Amnesty rügt Deutschland․ Die Ampel will dagegensteuern – verhakelt sich aber․
Zwangsräumung in Bremen: Spontaner Protest unerwünscht
#Versammlungsfreiheit #Demonstration #Räumung #Wohnraum #Wohnungsmangel #Bremen #Bremen #Nord
Einem Bremer droht Strafe, weil er eine spontane Demo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat․ „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen․
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Einem Bremer droht Strafe, weil er eine spontane Demo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat․ „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen․
Letzte Generation in Braunschweig: Festkleben vorerst verboten
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Auf die Straße kleben? Wer das in Braunschweig unangekündigt macht, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․
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Auf die Straße kleben? Wer das in Braunschweig unangekündigt macht, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
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Wer sich unabgekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․
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Wer sich unabgekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen․ Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist․
Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
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Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief․ Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit․
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Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief․ Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit․
Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte
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Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten․ Kritik daran gibt es kaum․
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Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten․ Kritik daran gibt es kaum․