AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an
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Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

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Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte: Gesinnung ist nicht kontrollierbar
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Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen.

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Berufsverbot für rechten Polizisten: Beamtenstatus zurecht entzogen
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Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW war. Auch für AfD-Mitglieder könnte daas relevant werden.

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​​​​​Zwei Bahntickets für Bundesbedienstete: Coronaschutz nur für Beamte
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Die Politik behauptet seit Monaten, Bahn und Flugzeug seien ohne Abstand sicher․ Doch die eigenen Leute dürfen bei Dienstreisen zwei Plätze buchen․

​​​​​Neue Regeln für Be­am­t:in­nen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
#Beamte #Kopftuchverbot #Körper #Grundrechte #Deutschland #Politik

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild․ Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen․

​​​​​Psychotherapie und Verbeamtung: Angst vor Nachteilen
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Jura- und Lehr­amts­stu­den­t:in­nen machen in Krisen keine Psychotherapie, aus Sorge um die Verbeamtung․ Ist das begründet?

​​​​​Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende: Fatales Signal an die Beschäftigten
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Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin․ Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt․

​​​​​Anekdoten aus Deutschlands Verwaltung: Ode aufs Analoge
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Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran․ Dabei hat der persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge․ Einige Beispiele․

​​​​​Sexualisierte Gewalt im öffentlichen Dienst: Höchster Polizist angeklagt
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Dem Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs wird sexuelle Nötigung vorgeworfen․ Auch der Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck․

​​​​​Nötigungs-Vorwürfe gegen Andreas Renner: Höchster Polizist angeklagt
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Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung vorgeworfen․ Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck․

​​​​​Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten
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Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt․ Nun hat das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt․

​​​​​Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warme Worte unerwünscht
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In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst․ Die Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche․

​​​​​Rechtsextremismus und Staatsdienst: Keine Macht für Extremisten
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Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig․ Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen․

​​​​​Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Massive Tarifsteigerung vereinbart
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3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter․

​​​​​Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
#Disziplinarverfahren #Verwaltung #Beamte #Rechtsextremismus #ÖffentlicherDienst #Sicherheitsbehörden #Bundeswehr #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus Behörden und Bundeswehr zu entfernen․ Doch Experten äußern Bedenken daran․