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EU-Reform Asylrecht: Wie viel Abschottung darf sein?
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Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen․ Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt․
Neue Asylregelung: Die EU rückt nach rechts
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Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Annkommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen․
Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter
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Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen․ Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen․
Streit um Asylrechtsverschärfung: Grüne Jugend probt Aufstand
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Vor dem Länderrat gibt es verhaltene Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen Parteispitze․ Die Grüne Jugend will mehr: Die Außenministerin zum Nein verpflichten․
Angriffe auf Geflüchtete: Mehr rechte Attacken
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Die Angriffszahlen auf Asyl­be­wer­be­r:in­nen und Asylunterkünfte steigen․ Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
Verschärftes Asylrecht: Sein Asylchen verdienen
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Europäische Grenzpolitik funktioniert wie die US-Filmreihe „Tribute von Panem“․ Wer schwach ist, geht gegen die immer größeren Widrigkeiten halt drauf․
Reem Alabali-Radovan über Asylreform: „Schwer, das mitzutragen, aber …“
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Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft․
Menschenrechtsverletzungen der EU: Längst in der Dystopie
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In der Asylpolitik wird der Anstand leise abgebaut․ Grundrechtsverletzung darf niemals überhaupt zur Abstimmung vorliegen․
Genitalverstümmelung als Asylgrund: Verstümmelung als Vorbedingung?
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Die Grünen-Politikerin Aminata Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund․ Aber das ist der falsche Schritt․
Asylrecht in der EU: „Tiefpunkt noch nicht erreicht“
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Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken․ Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung․
Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU: Im Wettkampf der Asylverschärfungen
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Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik․ Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen․
Asyldebatte im Bundestag: Alternativer Deutschlandpakt
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Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren․ Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor․
Die Wahrheit: Braunkehlchenplage
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Ausnahmsweise ist Mittwoch mal Gedichtetag auf der Wahrheit – hier darf sich die Leserschaft laben an einem Poem über unangenehm Bräunliches․
Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild
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Bundespräsident Steinmeier verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre legt und der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen․ Das ist erschreckend․
Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“
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Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung․ Sie erklärt, unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten․
Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte
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Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik․ Doch was genau wurde beschlossen?
Asylverfahren außerhalb der Grenze: SPDler sägen am Asylrecht
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Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge nach Asylverfahren in Drittstaaten abgewiesen․ Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor․
Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand
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Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme․ Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären․
Streit um Migration bei Grünen-Parteitag: Die Vertrauensfrage
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Auf ihrem Parteitag ringen die Grünen mit sich und der Ampel․ Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen․ Eine Einigung gibt's dann doch․
Migration nach Europa: Die Weiterflucht
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Ein Großteil der syrischen Geflüchteten ist im Nachbarland Jordanien untergekommen․ Viele wollen jetzt weiter nach Europa․ So etwa Mohammad Ali Hamad․