Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.

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Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten: Justizministerium warnt Ermittler
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Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.

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Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung: Mit Haut und Haaren
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Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Gesetzentwurf heißt es laut Medien, dieser Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.

Molekularbiologin über DNA-Fahndung: Es geht nicht um „helle Haut“
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Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse.

Erweiterte DNA-Fahndung: Hat auch nichts gebracht
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Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.

DNA-Analyse für die Strafverfolgung: Stigmatisierung verbieten
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Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.

Bekämpfung von Unternehmenskriminalität: Kriminelle Konzerne sollen zahlen
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Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht․ Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden․

Österreichs künftige Justizministerin: Rechte Hasstiraden
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Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadićz Justizministerin wird․ Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht․

Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fakenews verbieten
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Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern․ Die Bundesjustizministerin unterstützt den Vorstoß aber nicht․

​​​​​Die Wahrheit: Die stille Helmträgerin
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Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Problematische Puppen bald verboten
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Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können․ Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen․

​​​​​Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf
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Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein․

​​​​​Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr
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Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Grundrechte zurückgeben․ Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben․

​​​​​Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium: Aufregerthema verpufft
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Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen․ Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam․

​​​​​Sammelklagen sollen möglich werden: Zusammen statt einzeln
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Der Justizminister legt einen Gesetzentwurf für eine „Abhilfeklage“ vor․ Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können․

​​​​​Anwalt über Hinrichtungen in Japan: „Starker Wunsch nach Rache“
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Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe in Japan․ Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern․

​​​​​Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung
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Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen․ Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat․

​​​​​Einigung auf Gesetzentwurf: Selbstbestimmung rückt näher
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Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt․ Nächste Woche geht er in die Verbandsanhörung․

​​​​​Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
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Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern․ Die SPD reagiert zurückhaltend․

​​​​​Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
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Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zur Änderung des Namensrechts beschließen․ Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden․