​​​​​Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Schuldenbremse muss weg
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Der Plan der Ampel, Restgeld auf dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht․ Mittel für die Transformation müssen trotzdem her․

​​​​​Neue Rechtsgrundlagen für Geheimdienste: Gesetzesreform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnete eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nun nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
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Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts․ Die Ampel-Fraktionen kommen dem nach – und kritisieren die Innenministerin․

​​​​​Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse
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Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig․ Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht․

​​​​​Debatte um die Haushaltskrise: Spielraum trotz Schuldenbremse
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Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch․ Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich․

​​​​​Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen
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Das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel․ Die FDP will Sozialkürzungen, die Grünen Änderungen an der Schuldenbremse․

​​​​​Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
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Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft․ Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang․

​​​​​Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
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In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre․ Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab․

​​​​​Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
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Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt․ Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und die Verschiebung des Haushalts 2024․

​​​​​Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Legastheniker-Vermerke zulässig
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Drei ehemalige bayerische Schüler klagten gegen einen Legasthenie-Vermerk in ihrem Abiturzeugnis․ Erfolg hatten sie aber nur für sich selbst․

​​​​​Legasthenie-Vermerke im Zeugnis: Die Schimäre der Gerechtigkeit
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hinweis auf Zeugnissen von Leg­asthe­ni­ke­r:in­nen zeugt von einem eingeschränkten Gerechtigkeitsbegriff․

​​​​​Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
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Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen․ Jetzt soll er Verfassungsrichter werden․

​​​​​Regierung setzt Schuldenbremse aus: Krise 2023 jetzt amtlich
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Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus․ Was 2024 wird, ist noch unklar․

​​​​​Haushalts-Krise der Ampel: Der Trispalt
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Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem․ Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt․

​​​​​Milliardenproblem der Bundesregierung: Das bisschen Haushalt
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Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß․ Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!
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Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales․ Darunter leiden die Generationen von morgen․

​​​​​Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage
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CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht․ Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben․

​​​​​Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf
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Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten․ Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige․

​​​​​Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
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Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl․ Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt․

​​​​​Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil: Bibbern statt Vorfreude im Advent
#Haushalt #Schuldenbremse #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Politik

Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition․ Ein Kompromis über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse․