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CDU und CSU: Volker Bouffier hält höhere Mütterrente für nicht finanzierbar
#Politik #Deutschland #CDU #CSU #VolkerBouffier #Bundestagswahl2021

Vor der Vorstellung ihres Wahlprogramms ist die Union uneins über die Ausweitung der Mütterrente․ CDU-Politiker Bouffier hält eine Aufstockung angesichts der Coronakrise für nicht machbar․ CSU-Chef Söder hält allerdings daran fest․
Corona in Deutschland: Jens Spahn warnt vor Ausbreitung der Delta-Variante
#Politik #Deutschland #Coronavirus #VolkerBouffier #JensSpahn

In Deutschland könnte die Delta-Variante des Coronavirus bald vorherrschend sein – mit womöglich gravierenden Folgen im Herbst․ Die Opposition fordert schon jetzt konkrete Maßnahmen․
Wolfgang Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen
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Die Veränderungen in der CDU nehmen Fahrt auf: Wolfgang Schäuble will nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren․ Sein Mandat als Abgeordneter will der 79-Jährige aber über die volle Wahlperiode wahrnehmen․
Corona: Ministerpräsidenten vollziehen Kehrtwende Richtung Impfpflicht
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In der Pandemie galt bisher vor allem ein politisches Versprechen: keine Impfpflicht․ Nun rückt die Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten davon ab․ Manche halte sie inzwischen gar für unumgänglich․
Corona: Bund und Länder diskutieren über Quarantäne-Befreiung für Infizierte in kritischen Berufen
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Wegen der Omikron-Variante fürchten Experten Engpässe bei kritischer Infrastruktur․ In der Bund-Länder-Runde wird diskutiert, ob in solchen Fällen symptomfreie Infizierte dennoch arbeiten dürfen․
Die Bundesregierung in der Coronakrise: Ein Fest fĂĽr das Virus
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Experten warnen vor der Omikron-Welle․ Doch die Ampelkoalition zaudert: Niemand will die Liberalen verprellen, die harte Maßnahmen ablehnen․ So könnten sich die halbwegs normalen Feiertage als kapitaler Fehler erweisen․
Corona: SPD und Union streiten ĂĽber Verantwortung fĂĽr knapp werdende PCR-Tests
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Bund und Länder wollen PCR-Tests künftig rationieren․ Vor der Schalte geraten die SPD- und Unions-Länder jedoch aneinander: Ist der Mangel ein Lauterbach-Fehler – oder noch eine Erblast Spahns?
Corona-MPK: Lehrstunde fĂĽr Karl Lauterbach
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Als Liebling der Massen wurde Karl Lauterbach Gesundheitsminister․ Doch kaum im Amt gerät der SPD-Politiker unter Druck․ Die Konkurrenz wirft ihm Alleingänge vor, in der Ministerpräsidentenrunde kommt es zur Abrechnung․
Impfpflicht für Pflegekräfte: Ministerpräsidenten gehen auf Distanz zu Markus Söder
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An Söders Vorstoß, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst auszusetzen, gibt es erhebliche Kritik anderer Regierungschefs․ CDU-Vertreter hingegen teilen den Unmut aus Bayern․
Hanau: Gedenken an Anschlagsopfer - »Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns«
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Der rassistische Anschlag mit neun Toten in Hanau löste bundesweit Entsetzen aus․ Das Gedenken zwei Jahre nach der Tat ist auch ein Appell für einen entschiedeneren Kampf gegen Rechtsextremismus․
Hessen: Landtagspräsident Boris Rhein soll laut Medienbericht Nachfolger von Volker Bouffier werden
#Politik #Deutschland #VolkerBouffier #Hessen #CDU

Volker Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident von Hessen․ Wie der Hessische Rundfunk berichtet, soll der Regierungschef sein Amt in der laufenden Legislaturperiode abgeben․ Angeblich soll dies morgen verkündet werden․
Volker Bouffier tritt am 31․ Mai als Ministerpräsident von Hessen zurück
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Seit 2010 ist Volker Bouffier Regierungschef in Hessen․ Jetzt hat der CDU-Politiker seinen vorzeitigen Rückzug als Ministerpräsident angekündigt․
Volker Bouffier zieht sich in Hessen zurĂĽck: Risse im Kampfverband
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt seinen Rückzug an und schlägt als Nachfolger Boris Rhein vor․ Ganz so selbstbestimmt, wie er tut, ist die Entscheidung wohl nicht gefallen․
Corona: Ministerpräsidenten gegen Maßnahmenende der Ampelregierung
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Am Sonntag sollen fast alle Coronaregeln fallen․ In der Ministerpräsidentenkonferenz bekam Kanzler Scholz nach SPIEGEL-Informationen nun die geballte Wut der Länder zu spüren – auch von eigenen Genossinnen․
Coronavirus: Debatte ĂĽber Infektionsschutzgesetz im Bundestag - Der Maskendeal
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Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․ Nach dem Wochenende könnte es kaum noch Coronaschutzmaßnahmen geben․ Es ist ein Kompromiss, der viele frustriert․
Hessen: Boris Rhein zum Ministerpräsidenten gewählt
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Hessen hat einen neuen Regierungschef: Boris Rhein führt künftig die schwarz-grüne Landesregierung an․ Der 50-Jährige löst Volker Bouffier ab, Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten․
Frankfurt am Main: Oberbürgermeister Peter Feldmann äußert sich zu Vorwürfen
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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat in bemerkenswerter Form auf Kritik reagiert․ Viel neue Erkenntnisse sind nicht dabei – was auch daran liegen könnte, dass Fragen und Antworten offenbar aus demselben Haus stammen․
Warum ich nach dem RĂĽckzug von Volker Bouffier frĂĽher Feierabend habe
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Seit Volker Bouffier 1999 in Hessen Minister wurde, hatte ich mit ihm zu tun․ Warum mit ihm auch ein altmodisches Politikermodell verschwand․
Friedrich Merz und der CDU-Generationswechsel: Hier die Neuen, da der Alte
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In der CDU wächst eine neue Riege von Landesfürsten heran, die ganz anders ticken als der Parteichef․ Warum das für Merz vor der nächsten Wahl zum Problem werden könnte․
Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein im Interview : »Ich schätze Frau Faeser sehr«
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Kann er im Herbst sein Amt verteidigen? Hier spricht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein über die eigene Rolle in der CDU und über seine Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner Herausforderin von der SPD․