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Schwarze Null: Rechnungshof kritisiert Buchungskniff im Bundeshaushalt
#Politik #Deutschland #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #OttoFricke #FDP #AfD

Finanzminister Scholz will auch 2020 mit einer Schwarzen Null im Haushalt abschließen․ Ein strukturelles Defizit wird mit dem Rückgriff auf die Flüchtlingsrücklage ausgeglichen - was der Bundesrechnungshof kritisiert․
Christian Lindner (FDP) als Finanzminister: Flexibilität beim Nachtragshaushalt
#Politik #Deutschland #ChristianLindner #OlafScholz #Bundesfinanzministerium #Bundestag #FDP #SPD #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #CSU #Deutschlandfunk #Paris #OlafScholz #Bundesrechnungshof #OttoFricke

Kaum im Amt des Finanzministers verschiebt Christian Lindner Milliardensummen in einen Fonds für den Klimaschutz․ Noch im vergangenen Jahr war die FDP in einem ähnlichen Fall strikt dagegen․ Was ist da los?
Bundeshaushalt 2022: Haushaltsausschuss plant Rekordverschuldung
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Diesmal waren sich die Abgeordneten schnell einig․ Nach kaum 15 Stunden Beratung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht․ Die Neuverschuldung soll bei fast 140 Milliarden Euro liegten․
Neun-Euro-Ticket: Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert Nehmer-Mentalität der Länder
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Das Ringen um die Verteilung der Kosten für das Neun-Euro-Ticket hat in Berlin nachhaltige Verstimmung ausgelöst․ Haushälter Otto Fricke spricht von »Erpresserverhalten«․
Datenleck: Wie Fahrdienstleister Uber schmutzige Lobbyarbeit betrieben haben soll
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Druck auf die Politiker und Beamte: Mit fragwürdigen Methoden soll Uber europäische Regierungen manipuliert haben․ Das berichten mehrere Medien, die geheime Uber-Daten ausgewertet haben․
Uber Files: Worum geht es bei den VorwĂĽrfen gegen den Fahrtenvermittler?
#Wirtschaft #Unternehmen #Uber #OttoFricke #EmmanuelMacron

Ein Datenleak setzt den Fahrdienst-Vermittler Uber unter Druck: Lobbykampagnen sollten demnach zwischen 2013 und 2017 prominente Politiker beeinflussen, darunter Emmanuel Macron․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․
FDP-Politiker Otto Fricke fordert Sparkurs ohne Tabus
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Die Diskussion um den Bundeshaushalt nimmt allmählich Fahrt auf․ FDP-Politiker Otto Fricke fordert eine Diskussion ohne Einschränkungen – auch ohne die eigenen․
Streit ums Elterngeld: Kartoffelschlacht zwischen Lindner und Paus
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Die grüne Familienministerin Lisa Paus versucht, den Ärger um die geplanten Kürzungen beim Elterngeld auf den Ampel-Partner FDP abzuwälzen․ Die Liberalen sind empört․ Wer hat Recht? Die SPIEGEL-Analyse․