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Asylpolitik: SPD macht Druck auf die GrĂĽnen
#Politik #Deutschland #DirkWiese #SPD #Europa #AnnalenaBaerbock #FDP #EuropäischeUnion

Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD․ Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen․
Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․
Thüringen und CDU-Gendergesetz: Kemmerich-FDP hält sich Votum offen
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Der Aufruhr war groß, als die CDU in Thüringen kürzlich ein Steuergesetz verabschiedete – dank Zustimmung der FDP․ Und der AfD․ Jetzt will die Union erneut in die Offensive gehen․ Die Liberalen halten sich alle Optionen offen․
Christian Lindner vergleicht Klimakleber mit der AfD
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»Die wollen auch ein anderes Land«: Bundesfinanzminister Lindner sieht Parallelen zwischen den Aktivisten der Letzten Generation und der AfD․ Deren Programme würden die deutsche Wirtschaft ruinieren․
Konjunktur in Deutschland: Christian Lindner dringt auf Entlastungen fĂĽr mehr Wachstum
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Da sich die Prognosen für Deutschlands Wirtschaftskraft verschlechtern, will Bundesfinanzminister Christian Lindner Unternehmen und Steuerzahler entlasten․ Wie genau, das verrät der FDP-Politiker nicht․
Freie Wähler streben in den Bundestag: »Wir wollen nach Berlin«
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Beflügelt von guten Umfragen träumt Hubert Aiwanger vom Einzug seiner Freien Wähler in den Bundestag․ Im Wege stehen könnten ihm die chaotische Struktur der Vereinigung – und die unterschiedlichen Positionen ihrer Mitglieder․
Bundestag: Fraktionen haben flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht
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Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktion im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht․ Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen․
Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․
Friedrich-Merz-Vertrauter Carsten Linnemann: Der Mann, der von einer Panne zur nächsten hetzt
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Für die neue Partei-Kampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen․ Wie geht er damit um?
Volker Wissing: GrĂĽne werfen Verkehrsminister Bummelei bei Bahnsanierung vor
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Verspätungen, Ausfälle, marode Infrastruktur: Bei der Bahnsanierung gibt es viel zu tun, doch Verkehrsminister Wissing trödelt, findet die Grünenfraktion․ In einem Papier stellt sie Forderungen an den FDP-Mann․
Flüchtlinge: Martin Hagen (FDP) fordert stärkere Initiative von Olaf Scholz
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Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr․ Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers․
Wahl in Hessen: Der Dreikampf zwischen Rhein, Faeser und Al-Wazir wird rauer
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Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander․ Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz․