Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Abfrage auf Verdacht: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten
#Überwachung #ADEP #Bundesinnenministerium #EIS #EPRIS #EU2020DE #EUROPOL #FOKUS #Fraunhofer #ISF #Prüm #PrümBeschlüsse #SIENA #StockholmerProgramm

Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will․ Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007․ Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Angehörige oder Opfer betreffen