Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
#Öffentlichkeit #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #eukommission #EuropäischeUnion #Medienstaatsvertrag #MonikaGrütters
Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co․ geben soll․ Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht․
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