Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans
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Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen․ Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland․ Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte․

Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
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In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet․ Damit dürfte nun Schluss sein․ Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht - und erklärte die Praxis für rechtswidrig․ Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben․

Warum Vermummungsverbote problematisch sind․ Nicht nur in Hongkong․
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In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren․ In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken․ Ein Kommentar․

Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht
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Das Bundesinnenministerium will das Fälschen und Bearbeiten von Passfotos mit eigenen Terminals in den Behörden unterbinden․

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
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Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․

Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren
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Viele US-Städte setzen eine Überwachungstechnologie der Canon-Tochter BriefCam ein․ Diese kann einzelne Personen anhand ihres Gesichtes erkennen und verfolgen - auch in der Masse einer Demonstrationen․

Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden
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Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst․ Dagegen klagen jetzt die Veranstalter․