Gegen Whistleblower, Leaks & Journalistinnen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit
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Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5․000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen․ Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit․

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa
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Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück․ Rund tausend Fahrer verloren ihren Job․ Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen․ Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert․

Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
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Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar․ Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein․ Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden․ Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten․

Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
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1․700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben․ Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt․ Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen․

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
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Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten․ Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden․ Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen․

Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion
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Drei Tage lang ist die Seite von Umweltaktivist:innen aus Belgien nicht erreichbar․ Facebook reagiert erst nach erheblicher Kritik․ Warum es überhaupt zu der Sperre kam, beantwortet der Konzern nur vage․

EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
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Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung․ Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen․

Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․