Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium
#Wissen #feindesliste #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #nordkreuz #Prepper #prepperkommission #rechtsextreme #todesliste

Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" untersuchen․ Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen․ Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat․

Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
#Überwachung #Berlin #gefängnis #HelmutPollähne #kommunikation #Linksfraktion #MecklenburgVorpommern #niklasschrader #schleswigholstein #Telio

Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten․ Auch der Staat hört die Gespräche oft mit - ganz legal․ Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein․

Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
#Datenschutz #Datenmissbrauch #doxing #GabrielSchulz #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #Polizei

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen․ Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln․

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
#Überwachung #Paragraph100i #Berlin #BfV #BKA #Brandenburg #Bundesgerichtshof #Bundespolizei #Geheimdienste #hamburg #IMSICatcher #LukasTheune #MecklenburgVorpommern #Mobiltelefon #NordrheinWestfalen #Ortungsimpulse #RheinlandPfalz #schleswigholstein #StilleSMS

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
#Überwachung #Länderpolizeien #Landtagsbeschluss #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #PeterRitter #Polizei #Polizeigesetze #Polizeireform #Proteste #SOGMV #SOGenannteSicherheit

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․

Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
#Datenschutz #BadenWürttemberg #Bremen #Coronavirus #Covid19 #daten #HeinzMüller #imkesommer #Listen #MarkusJox #MecklenburgVorpommern #Niedersachsen #Polizei #SachsenAnhalt #StefanBrink

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
#Datenschutz #BadenWürttemberg #BorisPistorius #Bremen #CarolaReimann #ClaudiaBernhard #Coronavirus #covid19 #MecklenburgVorpommern #Niedersachsen #SachsenAnhalt

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․

Telio GmbH und der Staat: Zu diesen Bedingungen telefonieren Gefangene
#Überwachung #BefreiteDokumente #gefängnis #JanFährmann #Justizvollzugsanstalt #ManuelMatzke #MecklenburgVorpommern #Telio

In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation․ Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt․ Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern․ Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen․