​​​​​Energiepreise: Kommunen und Verbraucherschützer schlagen Alarm
#KlausMüller #GerdLandsberg #VerenaBentele #Verbraucherzentrale #VKU

Werden sich die hohen Energiepreise auf Kommunen und Verbraucher übertragen? Die Sorge: Einkommensschwache und Leistungsbezieher könnten im Winter hohe Heizkosten treffen․

​​​​​Grenzgebiet zu Polen: Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen an
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Acht Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz, um die Grenze zu Polen zu überwachen․ Für Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze äußert der Bundesinnenminister Verständnis․

​​​​​Corona-Inzidenz bei 239,9: Sechster Anstieg in Folge
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30․561 Neuinfektionen meldet das RKI, und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 239,9․ Feiertage und Ferien machen die Zahlen noch immer ungenau․ Das soll sich bald ändern․

​​​​​150 Millionen Corona-Impfungen in Deutschland erreicht
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Ein Meilenstein in der Pandemie-Bekämpfung ist erreicht․ Indes meldet das RKI 30․561 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 239,9․ Feiertage und Ferien machen die Zahlen noch immer ungenau․

​​​​​Entlastungen: SPD-Chef Klingbeil will Krisengewinne umverteilen
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Der SPD-Chef verspricht schnell weitere Entlastungen․ „Zufallsgewinne“ großer Unternehmen will er umverteilen․ Profitieren sollten aus seiner Sicht „Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen“․

​​​​​Merz: 1000 Euro für Wenigverdiener sind besser als 300 Euro für alle
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CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen․ Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll․

​​​​​Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen
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Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen․ Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig․

​​​​​Merz kritisiert Bund-Länder-Runde als „Abend der verpassten Chancen“
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Die ergebnislose Runde lasse die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurück, beklagt der CDU-Chef․ Enttäuscht reagiert auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund․

​​​​​Bundestag entscheidet: SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht
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Die SPD sieht im Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit, die Unsicherheit vieler geduldeter Einwanderer zu beenden․ Aus der Union gibt es Kritik․

​​​​​Habecks Heizungsgesetz: Die Bürger bekommen die Kosten der Energiewende zu spüren
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Betrieb von Öl- und Gasheizungen einschränken․ Der Aufschrei ist laut – die Folgen enorm․ Das Vorhaben wird zum bisher größten Härtetest für die Energiewende․

​​​​​Deutschlandticket: Berliner „Effekthascherei“ für 29 Euro
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Von Mai an gilt das Deutschlandticket․ Alles ist auf dem Wege, sagen die Verkehrsunternehmen․ Nur Berlin schießt quer․

​​​​​Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
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Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen․ Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle․

​​​​​Medienbericht: Habeck soll Befreiung von Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau planen
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Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen․ Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Beschlussvorlage․

​​​​​Habeck sieht im Heizungsstreit Annäherung mit FDP
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Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am kleineren Koalitionspartner․ In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden․ Am Montag spricht er mit Kommunen über Schritte für den Ausbau der Fernwärme․

​​​​​Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen․ Viele Details seien noch ungeklärt․

​​​​​Kirchenaustritte: Wenn den Kirchen das Geld ausgeht
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Mehr als die Hälfte ihres Budgets könnten die Kirchen bis zum Jahr 2060 verlieren․ Ohne neue Einnahmen drohen aufgrund des Mitgliederschwunds Leistungskürzungen – zum Beispiel bei Kitas․

​​​​​Kommunalvertreter fordern „klares Signal“ für mehr Wohnungsbau
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Kurz vor dem Baugipfel im Kanzleramt fordern Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung․ Auch die Bauindustrie drängt auf Hilfen für den Wohnungsbau․

​​​​​Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
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Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick