Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Juso-Chefin über deutsche Führungsrolle: „Wir lehnen das komplett ab“
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Eine militärische Führungsrolle in Europa stehe Deutschland nicht zu, so die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal․ Bei Begriffen wie „Führungsmacht“ zucke sie zusammen․
Peter Feldmann stellt Autobiographie vor
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Der erste große Auftritt nach dem Abgang als Frankfurter Oberbürgermeister: Peter Feldmann stellt seine Autobiographie vor․ Er spricht von einem „Blick in meine Seele“․
Saarländische Sozialdemokraten: Emily Vontz folgt auf Heiko Maas
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Mit Heiko Maas verlässt der letzte prominente Saarländer die Bundespolitik․ Seine Nachfolgerin im Parlament ist erst 22 Jahre alt und will das grüne Gewissen der SPD sein․
Kommentar zur Ampel: Ist der Ruhe in der SPD zu trauen?
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Die Umfragen für die SPD sind mäßig – aber Scholz wirkt zufrieden․ Das größte Problem sind manch alte SPD-Profis, die nicht in der Realpolitik angekommen sind․
Bayerns SPD-Generalsekretär Tasdelen tritt zurück
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Unangemessenes Verhalten gegenüber jungen Frauen – so lautet der Vorwurf gegen Bayerns SPD-Generalsekretär Tasdelen․ Nun tritt er nach zwei Jahren im Amt zurück․ In Sichtweite der Landtagswahl muss die Partei diesen Posten neu besetzen․
Nach Belästigungsvorwürfen: Bayern SPD hat jetzt ein Generalsekretärstandem
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Nach dem erzwungenen Rückzug von Arif Taşdelen stellt sich die bayerische SPD neu auf: Ruth Müller und Nasser Ahmed sollen bei der Landtagswahl ein Ziel erreichen: 15 Prozent plus x․
Kommentar: Der Schock ist für die SPD eine Chance
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Die SPD wird gerade durchgeschüttelt․ Aber das ist gut so․ Sie braucht einen zweiten Godesberg-Moment, um moralisch und regierungspraktisch zu überleben․
Nach Giffeys Vorschlag: CDU in Berlin will Koalition mit der SPD
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Berliner Sozialdemokraten sagen, die CDU sei ihnen in den Sondierungsgesprächen weit entgegengekommen – ganz anders als offenbar die Grünen․ Schwarz-rot unter Kai Wegner wird immer wahrscheinlicher․
SPD stimmt für Verhandlungen: CDU und SPD wollen Koalition in Berlin
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Am Abend stimmt der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen․ Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses sei schwierig, weil die Grünen den „Preis hoch getrieben“ hätten․
Berlin: Jusos lehnen Koalition mit CDU entschieden ab
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Mit großer Mehrheit sprechen sich die Berliner Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU unter Kai Wegner aus․ Viele kritisieren, dass Franziska Giffey sich der Debatte mit dem Parteinachwuchs nicht stellt․
Opposition ist keine Option: SPD-Mitglieder in Berlin starten Kampagne
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Erst machten die Jusos in Berlin mit ihrer No-Groko-Kampagne von sich reden․ Nun hat das Mitgliedervotum begonnen und auch die Befürworter eines Bündnisses mit der CDU werben für sich․
Berliner Juso-Vorsitzende: „Die CDU will den politischen Geist der 2000er Jahre zurück“
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Im Interview wirbt Sinem Tasan-Funke dafür, den Koalitionsvertrag mit der CDU abzulehnen – und stellt sich gegen die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey․
SPD entscheidet über Koalition: Ein Votum auch über Giffeys Zukunft
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Die Berliner SPD ist gespalten in Gegner und Befürworter einer Koalition mit der CDU․ Das Mitgliedervotum wird auch Franziska Giffeys politisches Schicksal besiegeln․
Kampfkandidatur bei SPD-Jugend: Die Jusos kämpfen wieder
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Die Jusos waren erfolgreich, jetzt folgen sie Olaf Scholz․ Die beiden Kandidaten für den Vorsitz wollen das ändern․ Es geht um eine Richtungsentscheidung für die SPD-Jugend – und darum, wie viel Attacke gegen den Kanzler möglich ist․
Zersetzungsmaßnahmen: Der leise Terror der Stasi
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Der DDR-Geheimdienst ging nicht nur mit Haft und Folter gegen Andersdenkende vor․ Er zersetzte Menschen auch psychisch, um sie in die Verzweiflung zu treiben․ Zu Besuch bei einem betroffenen Ehepaar․
Rund 110 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Duisburg
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In Duisburg demonstrierten am Montagabend rund 100 Teilnehmer pro Palästina und gegen Israel․ In Berlin wird ein Demonstrationsverbot für Hamas-Anhänger geprüft․
„Da muss mehr kommen“ : SPD-Chef Klingbeil plädiert für höheren Mindestlohn
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Zum 1․ Januar steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12,41 Euro․ Weil das Leben teurer geworden sei, sei das aber zu wenig, argumentiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil․
JU-Chef Winkel: „Die Zeit der Hinterzimmer ist vorbei“
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht über die Auswahl des Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz – und eine notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik․
Anstehender Bundeskongress: Jusos wollen 60․000-Euro-Grunderbe für alle 18-Jährigen fordern
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Die Jusos beklagen eine massive Vermögensungleichheit in Deutschland und wollen dem mit einem Grunderbe von 60․000 Euro für alle über 18-Jährigen entgegensteuern․ Diese Forderung wollen sie auf dem Bundeskongress Mitte November stellen․
Kommentar zur Koalition: Rissig, aber haltbar
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Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben․ Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem․