Klimapaket: Was die Koalition beschlossen hat und wie es jetzt weitergeht
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Die Koalition zündet den Gesetzesturbo für das Klimapaket und verkürzt das Verfahren in Bundestag und Bundesrat․ Auf die Bürger wartet Anfang 2020 ein Neujahrsgeschenk, das Geld spart – und im April eins zu Ostern, das teuer wird․

​​​​​Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in seiner ersten Regierungserklärung über die großen Probleme unserer Zeit․ Dabei hebt er vor allem die Bekämpfung des Klimawandels hervor․

​​​​​IWF-Meeting: Finanzminister Lindner positiv auf Corona getestet
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Christian Lindner hatte während seines Aufenthalts in Washington leichte Erkältungssymptome bemerkt, war aber zunächst zweimal negativ getestet worden․ Der dreifach geimpfte Minister schrieb auf Twitter, der Infekt klinge bereits wieder ab․

​​​​​Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an
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Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen․ CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht․

​​​​​Scholz nach Kabinettsklausur: Bundesregierung plant neues Entlastungspaket
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Der Kanzler kündigt in Meseberg ein „maßgeschneidertes“ Paket gegen die steigenden Energiepreise an․ Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt ihn gegen Kritik․

​​​​​60 Jahre SPD-Mitglied: Klingbeil verteidigt Ehrung von Altkanzler Schröder
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Es bleibe dabei, dass die SPD-Führung sich von Schröder distanziere, so Parteichef Klingbeil․ Doch der Altkanzler habe das Recht, wie jedes andere Mitglied nach 60 Jahren ausgezeichnet zu werden․

​​​​​Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder
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Die Gastronomie läuft seit Wochen Sturm gegen eine mögliche Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants․ Doch offenbar erfolglos․

​​​​​Elterngeld für Vielverdiener wird schrittweise gestrichen
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Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben․ Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen․