​​​​​Gewählt mit 89 Prozent: Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär der FDP
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Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt․ Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden․

​​​​​Buttersäure versprüht: Baerbock-Auftritt in Lübeck abgesagt
#AnnalenaBaerbock #EvaMariaMester #SebastianEngel #Feuerwehr #Bündnis90DieGrünen #Buttersäure #Sicherheitsgrund

Am Nachmittag sollte auf dem Gelände der Freilichtbühne in Lübeck eine Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen Grünen stattfinden – mit Außenministerin Baerbock․ Doch Unbekannte versprühten dort Buttersäure․

​​​​​Lindner: Müssen über Kernkraft diskutieren – Habeck: Thema erledigt
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„Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird“, sagt der Finanzminister․ Sein Kollege hält die Kernkraft-Frage hingegen für abschließend geklärt․

​​​​​DGB-Chefin Fahimi: Energiepreise für Privathaushalte deckeln
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Wie soll der Staat auf die galoppierende Inflation reagieren? Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert weitere Entlastungen für Privathaushalte․

​​​​​Britische Premierministerin Truss entschuldigt sich für Fehler
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Die britische Premierministerin will für ihre „Fehler“ Verantwortung übernehmen und räumt ein, die Regierung sei „zu schnell zu weit“ gegangen․ Einen Rücktritt schließt sie aber aus․

​​​​​Warnung vor Lehrermangel ohne Beamtenstatus
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Sollten Lehrer verbeamtet werden? Nein, sagt der Steuerzahlerbund․ Doch, sagt der Lehrerverband․ Denn sonst würden sich noch weniger für den Beruf entscheiden․

​​​​​Letzte Generation: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung
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Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hält die „Letzte Generation“ nicht für extremistisch․ Er warnt aber, dass sich das ändern könnte․ Die Politik fordert er zu mehr Engagement für den Klimaschutz auf․

​​​​​Stoltenberg: „Deutsche Waffen retten jeden Tag Leben in der Ukraine“
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg lobt den deutschen Beitrag für die Ukraine․ Pistorius ermuntert nach dem Treffen in Berlin die Leopard-Partnerstaaten, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen․

​​​​​Maaßen setzt im Streit mit CDU-Spitze auf Versöhnung
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Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen will sich mit der CDU-Spitze aussöhnen und hält einen Parteiausschluss für unangemessen․ Er kritisierte, dass der Streit überhaupt in die Öffentlichkeit getragen worden sei․

​​​​​Studie: Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss seit Jahren bei sechs Prozent
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Knapp 50․000 Jugendliche starten jedes Jahr ohne Schulabschluss ins Berufsleben․ Angesichts des akuten Fachkräftemangels könne sich Deutschland das nicht leisten, warnt der Autor einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie․

​​​​​5G-Ausbau: „Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche“
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes eine regelmäßige Prüfung der Abhängigkeit von China․ Die Bundesregierung solle einen jährlichen Bericht vorlegen․

​​​​​Lindner zur Bankenkrise: „Das deutsche Kreditwesen ist stabil“
#ChristianLindner #SebastianEngel #CréditSuisse #Bundesregierung #ARD #DeutscheBundesbank

Die Turbulenzen rund um die Pleite von US-Banken und den Kursrutsch bei der Schweizer Bank Credit Suisse sorgen auch in Deutschland für Verunsicherung․ Der Bundesfinanzminister setzt nun auf eine klare Botschaft․

​​​​​Baerbock reist wegen Lage im Sudan nicht zu EU-Außenminister-Treffen
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Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich am Montag wegen der anhaltenden Kämpfe in Sudan beim Treffen der EU-Außenminister vertreten․ Dort wird es um die militärische Unterstützung der Ukraine gehen․

​​​​​Gesetzliche Krankenkassen: Lauterbach rechnet mit Erhöhung der Beiträge 2024
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Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten auch im nächsten Jahr ein Defizit․ Leistungskürzungen soll es laut Minister Lauterbach jedoch nicht geben․ Stattdessen kündigt er höhere Beiträge an․

​​​​​Bundeskanzler Scholz: „Es ist wichtig, dass China Russland keine Waffen liefert“
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Neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang betont der Kanzler, wie wichtig der direkte Dialog mit Peking sei․ Scholz appelliert an Peking, den eigenen Einfluss auf Aggressor Russland noch stärker geltend zu machen․

​​​​​Gebäudeenergiegesetz: Habeck: Stopp von Heizungsgesetz ist „kein Beinbruch“
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Der Bundeswirtschaftsminister freue sich für die Union, „dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“․ Die Unionsfraktion wünscht sich jedoch einen Neustart bei dem Vorhaben․

​​​​​Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen․ Viele Details seien noch ungeklärt․

​​​​​Erfurt: Schlägerei nach rechtsradikalen Äußerungen
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Erst stellten Passanten nach Angaben der Polizei eine Männergruppe wegen deren rechtsradikalen Parolen zur Rede․ Dann soll es zu einer Massenschlägerei gekommen sein․

​​​​​Neubauer: „Nicht immer wirksamer, wenn man doller draufhaut․“
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Gewisse Aktionen könnten andere abschrecken, sagt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer – und mahnt, dass politischer Wandel durch radikale Maßnahmen nicht schneller käme․

​​​​​FDP in „Deutschlandtrend“ unter Fünf-Prozent-Hürde
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Die FDP liegt im „Deutschlandtrend“ bei vier Prozent․ Die Sozialdemokraten kommen in der Umfrage auf 16, die Grünen auf 14 Prozent․ Die besten Werte erzielt die Union․