Verbände setzen Regierung wegen Ladesäulen unter Druck
#MarkusLewe #JuliaWagner #AndreasScheuer #SPD #HausundGrund #Bundesregierung #CSU

Eine Milliarde Euro zusätzlich will Verkehrsminister Scheuer für Ladesäulen ausgeben. Doch der Städtetag, kommunale Unternehmen und Hauseigentümer finden: Das reicht noch nicht. Die Hürden seien viel größer.

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Leipzigs Oberbürgermeister Jung soll Städtetag-Präsident werden
#BurkhardJung #MarkusLewe #SPD #FAZ #Städtetag #Hauptversammlung #Leipzig

Dem Städtetag dürfte bald erstmals ein Bürgermeister aus einer ostdeutschen Stadt vorstehen. Burkhard Jung kann einiges an Erfahrung vorweisen.

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​​​​​Missbrauch in Münster: Jugendamt wusste von früheren Straftaten des Verdächtigen
#MarkusLewe #CDU #Polizei #Missbrauch #Dimension #Familie #Gartenlaube

Obwohl er im Zusammenhang mit Kinderpornographie zweimal verurteilt war, konnte der Mann offenbar den Sohn seiner Lebensgefährtin anderen zum Missbrauch anbieten․ Münsters Oberbürgermeister ist bestürzt über den Fall․

​​​​​NRW-Kommunalwahl: Wie viel Luft nach unten ist noch für die SPD?
#ThomasKufen #ArminLaschet #MichaelGroschek #UllrichSierau #AngelaMerkel #MarkusLewe #AshokAlexanderSridharan

Wenn Nordrhein-Westfalen am 13․ September neue kommunale Vertreter wählt, steht für die Sozialdemokraten viel auf dem Spiel․ Doch auch CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat beim ersten Stimmungstest im Corona-Jahr einiges zu verlieren․

​​​​​Brückenbauer im Traubenbündnis: Wie Volt in manchen Städten schon mitregiert
#FrankFremerey #MarkusLewe #PeterFeldmann #CDU #SPD #AfD #DiePartei

Die junge Partei Volt ist der Neuling in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und gleich an Sondierungen beteiligt․ In einigen nordrhein-westfälischen und bayrischen Städten regiert sie längst mit․

​​​​​Wechsel an der Spitze: Markus Lewe wird neuer Städtetag-Präsident
#BurkhardJung #MarkusLewe #CDU #SPD #CSU #Städtetag

Der Oberbürgermeister von Münster wird das neue Gesicht des kommunalen Interessenverbands – und das schon zum zweiten Mal․ Markus Lewe ist zugleich Vorgänger und Nachfolger des bisherigen Präsidenten Burkhard Jung․

​​​​​Ukrainekrieg: Was bei der Integration bedacht werden muss
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Geflüchtete aus der Ukraine müssen zunächst mit dem Nötigsten versorgt werden․ Fachleute mahnen aber, schon weiter zu denken․ Vor allem die Integration von Geflüchteten in das Bildungssystem kann gegen spätere Ungleichheiten vorbeugen․

​​​​​Verkehrsunternehmen fordern Flatrate für den ÖPNV
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Sie schlagen eine Fahrkarte für 69 Euro im Monat vor․ Und Grünen-Chefin Lang erklärt, wieso ein solche Angebot aus ihrer Sicht unabdingbar bleibt․

​​​​​Nach dem 9-Euro-Ticket: Verkehrsunternehmen fordern Flatrate für den ÖPNV
#OliverWolff #RicardaLang #MarkusLewe #Bundesregierung #Verkehrsunternehmen #Flatrate #Fahrkarte

Für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket schlägt der Verband der Verkehrsunternehmen eine Fahrkarte für 69 Euro im Monat vor․ Grünen-Chefin Lang erklärt, wieso ein solche Angebot aus ihrer Sicht unabdingbar bleibt․

​​​​​Stresstest für die Hilfsbereitschaft: Die Kommunen und der Flüchtlingszustrom
#MarkusLewe #ErikaRosenfeld #CDU #DeutscherStädtetag #Arbeitsamt #Bundesregierung #Hilfsbereitschaft

Bisher hat die Unterbringung der vielen Ukraine-Flüchtlinge gut geklappt․ Doch immer mehr Kommunen fürchten, dass der Winter zur Belastungsprobe werden könnte․

​​​​​Stadtwerke in Not
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Notkredite und Zehntausende von Kunden, die nicht mehr beliefert werden: Die Krise der Stadtwerke spitzt sich zu․ Kommunen warnen vor Insolvenzen․

​​​​​Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
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Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen․ Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle․

​​​​​Streit um Zuwanderung: Scholz will den Städten nicht mehr Geld geben
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Die Städte sehen sich außerstande, die Herausforderungen ohne grundlegende Reform kommunaler Finanzen zu stemmen․ Der Kanzler will Zuwanderung aber nicht auf finanzielle Fragen reduzieren․

​​​​​Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
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Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick