Frankfurter Allgemeine Zeitung
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RWE will von Lützerath-Aktivisten Schadenersatz
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Der Energiekonzern RWE will wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten einleiten․ Offen ist, wie viel Geld das Unternehmen von ihnen verlangt․
Wissing fordert von Grünen Ende der „Blockadehaltung“
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Die Stimmung in der Ampel-Koalition bleibt angespannt․ Der Bundesverkehrsminister klagt vor dem Koalitionsausschuss über die Rolle der Grünen beim Infrastrukturausbau – und gibt den Regierungspartnern die Verantwortung für ein „Störgefühl in der Bevölkerung“․
Medikamentenmangel: „Das Vertrauen in die Pharmaindustrie ist erschüttert“
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Laut Kinder- und Jugendärzten fehlen Fiebermittel und Penicillin․ Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht die Lieferengpässe als europaweites Problem – und kritisiert die Hersteller․
Bayern erlaubt Einfuhr nicht zugelassener Antibiotika-Säfte
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Laut Kinder- und Jugendärzten fehlen Fiebermittel und Penicillin․ Der bayerische Gesundheitsminister will deshalb von den Vorgaben abweichen․ Und die Krankenkassen kritisieren die Pharmabranche․
Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte aus Brasilien anwerben
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Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock blicken auf der Suche nach Pflegekräften nach Brasilien․ Die Bundesregierung wolle aber „keinem Land die Arbeitskräfte nehmen, die es selber braucht․“
Bundesumweltministerin Lemke fordert mehr Wolfsabschüsse
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Die Umweltministerin will die Akzeptanz des Wolfsschutzes in Deutschland verbessern – und plädiert für Tötungen, wenn die Tiere eine Gefahr darstellen․ Doch es gelte auch die Balance zu halten․
Kassenärztechef fordert Klinikschließungen und mehr ambulante Behandlungen
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Laut Andreas Gassen gibt es „absurd viele“ stationäre Eingriffe in Deutschland․ Bei den Reformplänen der Bundesregierung sieht er „erheblichen“ Nachbesserungsbedarf․
Früherer Parteichef Meuthen sieht „keine reale Machtoption“ für die AfD
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Der ehemalige Parteivorsitzende rechnet mit sinkenden Umfragewerten der AfD․ Eine Kanzlerkandidatur von Alice Weidel hält er für wahrscheinlich, aber die Partei habe „keine reale Machtoption“․
Möglicher Medikamentenmangel: Kinderärzte warnen vor Arzneimittel-Engpässen
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In den vergangenen Monaten fehlten in Deutschland immer wieder Fiebersäfte oder Antibiotika․ Der Kinderärzteverband rechnet nicht damit, dass das Gesetz gegen Lieferengpässe im Winter die Lage verbessert․
Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung
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Notfälle, die keine Notfälle sind: Laut Thomas Fischbach wird die Notfallversorgung immer wieder von Eltern genutzt, deren Kinder nicht dringend behandelt werden müssen․ Der Kinderärztepräsident fordert deshalb Gebühren․
Kinder- und Jugendärzte: Kritik an Forderung einer Notdienstgebühr
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Kinderärzte wollen Eltern durch Gebühren davon abhalten, mit Bagatellerkrankungen ihrer Kinder zum Notdienst zu gehen․ Politiker und Kliniken halten von dem Vorschlag nichts․
Debatte um Strompreisreform: Netzagentur fordert niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen
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Regionen, die auf Windkraft setzten, werden bisher finanziell besonders stark belastet․ Das hängt mit dem Netzausbau zusammen․ Ein Gesetzentwurf soll das nun ändern․
Energiekrise: Windkraftvorreiter sollen niedrigere Entgelte zahlen
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Bundesnetzagentur-Chef Müller will den Ausbau erneuerbarer Energien belohnen․ Während der an Windkraft reiche Norden den Vorschlag begrüßt, regt sich in Bayern Widerstand gegen das Konzept der Strompreiszonen․
„Ich bin kein Animateur“: Trainer-Ikone Middendorp wirft mit kurioser Wutrede hin
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Nach drei Saisonspielen tritt Ernst Middendorp als Trainer des SV Meppen zurück – und begründet das mit deutlichen Worten․ Der frühere Bundesliga-Coach überrumpelt mit diesem Schritt auch den Verein․
Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
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Im ersten Halbjahr 2023 sind knapp 8000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, deutlich mehr als im selben Zeitraum 2022․ Unter ihnen befanden sich auch viele Frauen und Kinder․
Vergünstigte Darlehen: Geywitz will Familien bei Baukosten stärker entlasten
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Die Bundesbauministerin will ein gerade gestartetes Programm zur Förderung von neu gebauten Häusern noch einmal aufstocken, um der Baubranche mehr Schwung zu geben․ Und sie fordert die Länder auf, bei der Grunderwerbsteuer weniger zuzulangen․
Geywitz will EU-Pläne für Gebäudeeffizienz stoppen
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Das EU-Parlament und die Kommission wollen die Gebäudeeffizienzrichtlinie verschärfen․ Bundesbauministerin Geywitz wendet sich dagegen․
Graue Energie, grüne Klientel: Die Krise auf dem Wohnungsmarkt hat gerade erst begonnen
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Die Krise auf dem Wohnungsmarkt hat gerade erst begonnen․ Freuen können sich nur die Gegner von Neubauten․ Der Preis für den Stillstand ist hoch․
Nach antisemitischen Vorfällen: Lang warnt vor Generalverdacht gegen Muslime
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Zuletzt ist es mehrfach zu antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen gekommen․ Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt nun vor einer pauschalen Verdächtigung aller Muslime․
Verdi will kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst
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Nach IG Metall und GDL-Lokführern will auch Verdi sich für kürzere Arbeitszeiten einsetzen – und begründet das unter anderem mit Bewerbermangel․ Genau aus diesem Grund fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer Teilzeitbeschäftigte auf, länger zu arbeiten․