​​​​​Kritik an Seehofer wegen angekündigter Anzeige zu „taz“-Kolumne
#HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #MichaelKellner #RenateKünast #TAZVerlagsundVertriebs #Polizei #CDU

Horst Seehofer hat angekündigt, gegen die „taz“-Kolumne Strafanzeige zu stellen – ausdrücklich „als Bundesinnenminister“․ Kritik kommt von Grünen-Politikern, aber auch von einem ehemaligen Generalsekretär der CDU․

​​​​​Grünen-Chef Habeck: „Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern
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Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern․ Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene․

​​​​​Zoomen ist nicht dasselbe: Wie die Pandemie die Politik verändert
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Seit Monaten arbeiten Politiker vor allem am Computer․ Das verändert nicht nur ihren Alltag – vieles, was Politik bisher ausgemacht hat, funktioniert virtuell nicht mehr․ Wie gehen die Abgeordneten damit um?

​​​​​Verfassungsschutz: V-Leute in der AfD aktiv
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Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an․ Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Opposition kritisiert Einigung
#StephanThomae #KonstantinvonNotz #SaskiaEsken #IreneMihalic #Bundestag #Bundespolizei #FDP

Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: Politiker fordern Löschregeln für soziale Netzwerke
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Nach der Sperre von Trump durch Twitter diskutieren Politiker darüber, ob es für Löschungen Regeln braucht․ Juristen warnen vor Meinungszensur․

​​​​​Überwachungssoftware Pegasus: Wirklich sicher sind nur Zettel und Stift
#ChristianMihr #EmmanuelMacron #UrsulavonderLeyen #AngelaMerkel #KonstantinvonNotz #EuropäischeUnion #Bundesregierung

Die Spähsoftware Pegasus ist ein gefährliches Instrument zur Überwachung: Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, spricht im Interview über die Schockwellen der Enthüllung und die Schuld der Politik․

​​​​​Kritik am BND: Die vielen Schichten der Wahrheit
#BrunoKahl #RoderichKiesewetter #KonstantinvonNotz #BND #Taliban #Bundeswehr #Bundesregierung

In Deutschland wurde für die Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan schnell der Bundesnachrichtendienst verantwortlich gemacht․ Zu schnell?

​​​​​Grüne Ampel für die Digitalisierung
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Die Digitalisierung ist eins der wichtigsten Themen der nächsten Bundesregierung․ Bislang mangelt es weniger an Bekenntnissen als an der Umsetzung․ Was wäre von einer Ampel-Koalition zu erwarten?

​​​​​TV Kritik Anne Will: Die Union weiß nicht mehr, wer sie ist
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Bis Sonntagabend bemühten sich die Parteien um eine gewisse Flexibilität bei der Regierungsbildung․ Der CDU-Politiker Norbert Röttgen schafft nun endgültig Klarheit: Die Union ist raus․ Sie ist nicht mehr satisfaktionsfähig․

​​​​​Messengerdienst in der Kritik: BKA will Telegram mit Anfragen und Löschersuchen fluten
#KonstantinvonNotz #BKA #Behördenanfrage #Telegram #Löschersuchen #TelegramMessenger

Der Druck auf Telegram soll zunehmen․ Das Bundeskriminalamt will den Messenger mit einer Masse von Anfragen zur Reaktion bewegen․ Abgeordnete von Grünen und FDP fordern eine schärfere Gangart․

​​​​​Maskenaffäre: Bestechlichkeit von Abgeordneten soll eher strafbar werden
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Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen․ Die Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen․ Auch eine besonders betroffene Partei ist dafür․