​​​​​Die Grünen und Reichtum: Jein zur Vermögensteuer
#Grüne #Vermögenssteuer #Koalition #Deutschland #Politik

In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum․ Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben․

​​​​​Grüner Fraktionsvize über Sondierugen: „Eine neue Groko braucht keiner“
#KonstantinvonNotz #DieGrünen #Sondierungsgespräche #Koalition #FDP #GNS #Bundestagswahl2021 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“․

​​​​​Neue und alte Regierungschefin in Island: Jakobsdóttir macht weiter
#Island #Regierung #Koalition #Premierminister #Europa #Politik

Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum dritten Mal Regierungschefin in Island․ In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien․

​​​​​Die Wahrheit: Jetzt kann Deutschland!
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Das dringend notwendige Leitkommentar zur kommenden Lage von die neue Bundesregierung für den Fortschritt bei Fortschritt․

​​​​​Geplante Koalition in den Niederlanden: Viele Probleme, wenig Zuspruch
#Niederlande #MarkRutte #Skandal #Koalition #Koalitionsvertrag #Europa #Politik

In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte vor einer Neuauflage․ Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering․

​​​​​Wegen gestiegener Energiepreise: Heil fordert Mobilitätsgeld
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Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Be­zie­he­r:in­nen kleiner und mittlerer Einkommen vor․ Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt․

​​​​​Liveticker zur Landtagswahl im Saarland: Rehlinger und Hans haben gewählt
#Koalition #LandtagswahlimSaarland #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Seit Sonntagmorgen können die Menschen ein neues Landesparlament wählen․ Die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD haben das bereits getan․

​​​​​Koalitionssuche in Schleswig-Holstein: Die Qual nach der Wahl
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Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen․

​​​​​Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jubelnde Königsmacherinnen
#Grüne #Koalition #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die NRW-Grünen fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte im Land ein․ Eine Regierung ohne sie ist kaum denkbar – aber wofür entscheiden sie sich?

​​​​​Regierungsbildung in NRW: Grüne wählen Wüst
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Schwarz-Grün macht den Christdemokraten Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten․ Aufregung gibt es um den katholischen Hardliner Nathanael Liminski als möglichen Schulminister․

​​​​​Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr
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Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden․ Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung․

​​​​​Wahlwiederholung in Berlin: Zeichen einer stabilen Demokratie
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In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie wiederholt werden․ Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet werden․

​​​​​Umweltverbände kritisieren Koalition: „Horrornachrichten kaum zählbar“
#Klimaschutz #Koalition #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition․ Sie versündige sich damit „an allen künftigen Generationen“․

​​​​​Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss: Mehr Großzügigkeit wagen
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Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune․ Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben․

​​​​​Armin Thurnher zur Politik in Österreich: „Es gibt keinen Lerneffekt“
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Die Ära von Sebastian Kurz war ein Einschnitt, sagt der Journalist Armin Thurnher․ Er erklärt, warum die Linke in Österreich auf eine Ampel hofft

​​​​​Spanischer Experte über rechte Medien: „Es droht das Ende der Vielfalt“
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Private Fernsehsender in Spanien haben rechtes Wording übernommen, sagt Paco Audije․ Es werde sich mehr ändern, wenn die rechte Partei Vox die Parlamentswahl gewinnt․

​​​​​Affäre um Nazi-Pamphlet: Söder bestellt Aiwanger ein
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Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazipamphlet nicht․ Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen․

​​​​​Die Causa Aiwanger und ihre Folgen: Sein Krampf
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Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblatts gibt sich Söder empört über seinen Vize, scheut aber Konsequenzen․ Wie geht's in Bayern weiter?

​​​​​Regierungsbildung in Spanien: Pedro Sánchez hat es geschafft
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Nach einer Reihe von Zugeständnissen hat Premier Sánchez genug Unterstützung zusammen․ Er kann mit einer linken Minderheitenkoalition weiter regieren․

​​​​​Neue Regierung in Neuseeland: Rauchen für Steuersenkungen
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Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden․ Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh․