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Umgang mit der AfD in Thüringen: Noch mehr Risse in der Brandmauer
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In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grundsteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern․
Koalitionsstreit über Pestizidzulassung: FDP gegen Özdemir bei Glyphosat
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Die FDP spricht sich dafür aus, das umstrittene Pestizid weitere 10 Jahre zuzulassen․ Damit setzt sie auf Konfrontation mit Agrarminister Özdemir․
Neue Asyldebatte: Faktenfrei und zerstörerisch
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Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht․ Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
Kabinett beschließt Kindergrundsicherung: Viel Lärm um fast nichts
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In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken․ Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr․ Aber mehr ist mit der FDP nicht drin․
Die Wahrheit: Die gute alte Ware Humanität
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Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern․ Der Markt wird es, so will es die FDP, richten․
Das 1,5-Grad-Ziel beim Klimawandel: Der Traum ist aus
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Der Klimawandel – die physikalische Konsequenz unserer Blödheit – ist da․ Dass das 1,5-Grad-Ziel nicht zu halten ist, macht den Kampf nicht zwecklos․
Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
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In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen․ Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten․
FDP bei Landtagswahlen Bayern und Hessen: Wahlschlappen reloaded
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Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau ist․ In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie․
Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Zeit zum Investieren
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Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel․ Aufgaben, gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten․
Lindner gegen Kohleausstieg 2030: FDP will Koalitionsvertrag verfeuern
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Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus․ Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben․
FDP-Politikerin gibt Studierenden Tipps: Lifehacks gegen Armut
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Die FDP-Politikerin Ria Schröder hat revolutionäre Geheimtipps am Start, wie arme Menschen studieren sollen․ Doch von welcher Realität spricht sie da?
Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration: Überbieten mit scharfen Forderungen
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Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten․ Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit․
Werbung der „Bild“: Kampagne gegen Auflagen-Absturz
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Mit einer neuen Werbekampagne stilisiert sich die „Bild“-Zeitung zu einem politkritischen Blatt․ Die SMS des Verlagschefs sprachen eine andere Sprache․
Energiepolitik und Kohleausstieg: Hört nicht auf Christian Linder
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Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg․ Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass․
Gesetz zu parteinahen Stiftungen: Eher nicht hilfreich
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Ein neues Gesetz soll der AfD schaden․ Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern․
Neue EU-Zulassung angekündigt: Noch mal zehn Jahre Glyphosat
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Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen․ Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht․
Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben․ Wird sie sicher auch․
Die Wahrheit: Ein Herz für Erben
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Endlich raufen sich FDP und Grüne, Christian Lindner und Ricarda Lang, in Berlin zusammen – zum Schutz einer ganz arg verfolgten Minderheit․
Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt
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FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen․ Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch․
Finanzierung von Klimaschäden: Kollektive Lösungen sind nötig
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Dass die Bundesregierung Hilfen zusagt, reicht nicht․ Ein Plan zur Finanzierung von Klimaschäden muss her․ Eine Pflichtversicherung wäre ein Anfang․