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Parteiverbotsverfahren in Thailand: Urteil dämpft Thai-Junta
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Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt․ Doch gibt es weitere Klagen
Verbotene Kurdische Arbeiterpartei: Keine Gnade für die PKK
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Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten․ Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots․ Doch SPD und Grüne winken ab․
Gesetz gegen prorussische Parteien: Selenskis Parteienverbot
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In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden․ Die erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei․
Thüringens Innenminister über Parteiverbot: „Die AfD ist verfassungsfeindlich“
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Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte․ Er ist Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef․
Fortschreitende Radikalisierung der AfD: Völkisches Denken führt zum Verbot
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Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf․ Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot․ Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten․
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität
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Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können․ Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen․
Soziologe über deutsches PKK-Verbot: „Vorreiter der Kriminalisierung“
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Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland․ Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel․
Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause“
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Die AfD wird immer radikaler․ Hilft jetzt nur noch ein Verbot? CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz und SPD-Kollege Sebastian Fiedler streiten darüber․
Zentrum für politische Schönheit: Der Kanzler und das AfD-Verbot
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Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund․ Die Bundesregierung ist verärgert․ Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl․